Widerstand, Bedenken und Zustimmung
Die Bundesländer sind sich über das Dosenpfand noch uneins

Zum umstrittenen Dosenpfand zeichnet sich in den Bundesländern noch keine klare Linie ab. Widerstand, Bedenken und Zustimmung gehen quer durch die politischen Lager. Eine Zustimmung des Bundesrats zu der von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) geplanten Novelle der Verpackungsverordnung am 22. Juni ist daher noch nicht sicher, wie eine Umfrage ergab.

dpa BERLIN. Nordrhein-Westfalen mit rot-grüner Regierungskoalition hat seine Position noch nicht festgelegt. Während Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) für das Pfand ist, hat Wirtschaftsminister Ernst Schwanhold (SPD) Bedenken.

Das SPD-geführte Niedersachsen machte eine Kehrtwende und will nun für das Dosenpfand stimmen. Vorher möchte Ministerpräsident Sigmar Gabriel aber noch einen Aufschub der für Anfang 2002 geplanten Einführung des Pfandes auf Getränkedosen und Einwegflaschen um ein Jahr erreichen. Damit solle der Getränkeindustrie Zeit für freiwillige Maßnahmen zur Stabilisierung der schwächelnden Mehrwegsysteme gegeben werden.

In der Zwickmühle sitzt Bayern. Dort hat sich der Landtag auf einen Antrag der Grünen hin mit den Stimmen einiger CSU-Abgeordneten für das Pfand ausgesprochen. CSU-Fraktion und das Kabinett wollen sich zwei Tage vor der Abstimmung im Bundesrat noch einmal zusammensetzen und über die Linie beraten. Bisher hat das bayerische Umweltministerium die Trittin-Novelle abgelehnt.

Große Koalitionen noch unentschlossen

Gegen das Dosenpfand sind neben Rheinland-Pfalz (SPD/FDP) auch die unionsgeführten Länder Hessen, Baden-Württemberg, Thüringen und Sachsen. Sie halten die Pfandpflicht für ökonomisch und ökologisch unsinnig. Die Pfandgegner setzen mehrheitlich auf die von der Wirtschaft angebotene Selbstverpflichtung zur Abfüllung von mindestens 23 Mrd. Litern Getränken in ökologisch vorteilhaften Verpackungen.

Auch Länder mit Großen Koalitionen wie Berlin und Brandenburg haben sich noch nicht festgelegt. Bremen will sich enthalten. Für das Pfand wollen das Saarland mit CDU-Regierung wie auch die SPD - geführten Länder Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Hamburg stimmen. Auch in Mecklenburg-Vorpommern (SPD/PDS) gilt eine Zustimmung als sicher.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%