Widerstand bei den Grünen
SPD will Beiträge erhöhen

Schlechte Nachrichten für gesetzlich Krankenversicherte und ihre Arbeitgeber: Die Bundesregierung will preiswerte Krankenkassen per Gesetz zwingen, ihre Beitragssätze zum 1. Januar 2001 auf 12,5 % zu erhöhen. Dies ist einer der Eckpunkte zur Reform des Risikostrukturausgleichs, auf die sich Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und die Spitzenverbände der Krankenkassen geeinigt haben.

pt BERLIN. Wegen der Mindestbeitragsregelung müssen rund ein Drittel der Betriebskrankenkassen und eine Innungskrankenkasse, die IKK Gesundheit (BIG), ihre Beiträge zum 1. Januar um insgesamt 650 Mill. DM erhöhen. Betroffen sind nach Angaben des Staatssekretärs im Bundesgesundheitsministerium, Theo Schröder, rund 3,5 Millionen Versicherte, die zum Teil gerade erst von einer teuren Krankenkasse in eine preiswerte Versicherung gewechselt sind. Für Versicherte mit einem Beitragssatz von derzeit 11,2 % bedeutet dies eine Zusatzbelastung von über 1 000 DM im Jahr, die je zur Hälfte von Arbeitnehmer und Arbeitgeber getragen werden muss.

Der grüne Koalitionspartner kritisierte die Pläne. "Den vorgesehenen Mindestbeitrag finden wir problematisch", sagte die grüne Sozialexpertin Katrin Göring-Eckardt dem Handelsblatt. Auch die Union kündigte Widerstand an. Sie kritisiert den Mindestbeitrag als wettbewerbsfeindlich.

Sonderkündigungsrecht soll gestrichen werden

Die Betriebskrankenkassen hatten bis zuletzt vor einem solchen Mindestbeitragssatz gewarnt. Gerade sie fürchten deutlich steigende Beitragssätze und in der Folge höhere Lohnnebenkosten. Zurzeit liegt der durchschnittliche Satz der insgesamt gut 300 Betriebskrankenkassen bei 12,5 %. Außerdem rechnen die Betriebskassen damit, dass viele der sechs Millionen freiwillig Versicherten von der gesetzlichen Krankenversicherung zur Privatversicherung wechseln werden. Dadurch würden den Krankenkassen Einnahmen von mehreren Milliarden DM verloren gehen. Weitere Beitragserhöhungen wären die Folge. Gleichwohl stimmten sie dem Kompromiss jetzt zu. Dagegen übten die Techniker-Krankenkasse und die BIG scharfe Kritik. Der Mindestbeitrag mache alle Anreize zu wirtschaftlichem Verhalten zunichte. Durch die Maßnahme werde eine schon geplante Senkung des BIG- Beitrags von 12,1 % auf 11,8 % verhindert, erklärte ein Sprecher der Direktkasse.

Auch die geplante Streichung des Sonderkündigungsrechts für Versicherte im Fall einer Beitragssatzerhöhung lehnen die Grünen und die BIG ab. Es soll nach den Plänen von Ministerin Schmidt durch eine Regelung ersetzt werden, nach der die Versicherten jederzeit mit sechswöchiger Kündigungsfrist zum Monatsende wechseln können. Danach müssen sie ihrer neuen Kasse aber in Zukunft 18 Monate die Treue halten. Auch die Wechselmöglichkeit für Pflichtversicherte jeweils zum Stichtag 30. September will Ministerin Schmidt abschaffen.

Insgesamt soll der Finanzausgleich, über den jährlich zwischen den über 400 gesetzlichen Krankenkassen rund 23 Mrd. DM der 260 Mrd. DM Beitragseinnahmen umverteilt werden, um fast zehn Prozent (2,5 Mrd. DM) ausgeweitet werden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%