Widerstand bei SPD und Grünen
Mehr Geld für Pendler und Wohngeldempfänger

Berufspendler und Wohngeldempfänger werden für die hohen Benzin- und Heizölkosten entschädigt. Entsprechende Maßnahmen werde die Bundesregierung bereits in wenigen Tagen vorstellen, erklärte das Finanzministerium am Sonntag in Berlin.

ap BERLIN. Nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" haben sich Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel bereits auf die Anhebung der Kilometerpauschale von 70 auf 90 Pfennig ab 2001 und eine Unterstützung von einer Mrd. DM für die zwei Mill. Wohngeldempfänger geeinigt. Im rot-grünen Regierungslager zeichnete sich allerdings Widerstand gegen die Pläne ab. Bundesumweltminister Jürgen Trittin lehnte soziale Ausgleichsmaßnahmen grundsätzlich ab. "Unsere Steuerentlastungen für Familien und Geringverdienende übertreffen die Belastungen durch die Ökosteuer um ein Vielfaches", sagte er in der "Welt am Sonntag" zur Begründung. "Weiteren Handlungsbedarf würde ich erst im Lichte der weiteren Preisentwicklung beurteilen."

In den Fraktionen von SPD und Grünen wurde ein Heizkostenzuschuss zwar befürwortet, der Vorschlag einer Steuererleichterung für Autofahrer dagegen deutlich zurückgewiesen. "Wir sind nicht in der Situation, dass wir große Steuergeschenke machen können", sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck dem Berliner "Tagesspiegel". Auch Grünen-Fraktionsvorsitzender Rezzo Schlauch sprach sich in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" gegen eine Entlastung der Autofahrer aus, weil damit "die Lenkungswirkung der Ökosteuer unterlaufen" würde. Er unterstützte dagegen wie auch Struck die Forderung, sozial Schwachen über eine Erhöhung des Wohngeldes zu helfen.

Die SPD-Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, Wolfgang Clement und Sigmar Gabriel (SPD), plädierten dagegen für eine Anhebung der Kilometerpauschale. Unterstützung für eine solche Maßnahme sicherten auch der Bund der Steuerzahler zu. Gabriel nannte als weitere mögliche Maßnahme eine Halbierung des Mehrwertsteuersatzes für Kraftstoffe.

Laut "Bild am Sonntag" plant die Bundesregierung auch Hilfe für das Speditionsgewerbe. Konkrete Maßnahmen würden noch im Finanzministerium geprüft.

CDU will breite Front gegen Ökosteuer

Die CDU kündigte derweil an, gemeinsam mit dem Transport- und Baugewerbe sowie anderen betroffenen Branchen und der Landwirtschaft Front gegen die Ökosteuer zu machen. Nach einem Treffen mit Spitzenvertretern dieser Organisationen rief Parteichefin Angela Merkel in Berlin aber auch dazu auf, bei Protesten gegen die Steuer auf illegale Aktionen zu verzichten.

Der rot-grünen Bundesregierung warf Merkel vor, dem Problem der Benzinpreiserhöhung aus dem Weg zu gehen. CSU-Chef Edmund Stoiber plädierte für die Halbierung der Steuern auf Heizöl und Gas zur Entlastung der privaten Haushalte.

Die FDP-Spitze forderte die Bundesregierung auf, "angesichts der dramatischen Entwicklung der Sprit- und Heizölpreise" einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die bisherigen Schritte der Ökosteuer zurückgenommen werden und auf die geplanten weiteren Schritte verzichtet wird.

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