Widerstand der Gewerkschaften
Erneuter Streit um den Ladenschluss

Eine Liberalisierung der Ladenschlusszeiten rückt näher. Sachsen will die Bundesländer auf einer Konferenz am 28. August in Dresden auf die völlig Freigabe einschwören.

dpa HAMBURG. Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) sagte, er persönlich sei für eine Abschaffung des Ladenschlusses. Der Präsident des Deutschen Stadtetages, Hajo Hoffmann, nannte derartige Pläne angesichts von Widerständen unrealistisch, hält aber eine Ausdehnung der Öffnungszeiten für wünschenswert. Die Gewerkschaften wollen bei ihrer Ablehnung hart bleiben. "60 bis 70 Stunden Einkaufen in der Woche sind genug", sagte DAG-Chef Roland Issen der Hörfunkagentur Radiodienst.

Eine Änderung der Öffnungszeiten wird für den Herbst, noch rechtzeitig vor dem Weihnachtsgeschäft erwartet. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich am 29. September mit dem Thema befassen. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller sagte am Freitagabend in der ARD, falls die Gewerkschaften bei ihrem totalen Widerstand gegen eine Liberalisierung blieben, könne er auch gleich der bayerischen oder nordrhein-westfälischen Linie zu einer totalen Freigabe folgen.

Müller selbst vertritt eine moderatere Linie. Zwischen seinem Haus und dem Arbeitsministerium wird über eine Verlängerung der Öffnungszeiten in der Woche von jetzt 20 Uhr auf 21 oder 22 Uhr und am Samstag von jetzt 16 Uhr auf 18 oder 19 Uhr diskutiert. Das Wirtschaftsministerium stellte aber am Wochenende erneut klar: "Es gibt keine Arbeit an einem Gesetzentwurf."

Schommer: Werktags rund um die Uhr einkaufen

Sachsens Wirtschaftsminister, Kajo Schommer (CDU), plädiert dafür, an Werktagen völlig auf eine gesetzliche Regelung der Öffnungszeiten zu verzichten. "Von Montag bis Samstag sollen Händler rund um die Uhr öffnen können - ganz wie sie und die Kunden es wollen", sagte Schommer der "Mitteldeutschen Zeitung". Nur die Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen sowie Heiligabend sollten geregelt werden. Die Entscheidung über die insgesamt vier verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage pro Jahr sollten die Bundesländer treffen oder die Verantwortung dafür den Kommunen übertragen.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, sagte der "Berliner Zeitung": "Wir brauchen dringend Flexibilität." Die geltenden Reglementierungen behinderten die "allgemeine wirtschaftliche Entwicklung". Jeder solle selbst entscheiden, ob er öffnen möchte. Er erwarte ein wachsendes Arbeitsplatzangebot, "wenn über eine Reihe von Jahren die Öffnungszeiten wirklich freigegeben würden", sagte Zimmermann.

Clement: Kommunen sollen entscheiden

Clement sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", es sei vernünftig, die Entscheidung über den Ladenschluss den Kommunen zu überlassen. Über Arbeitszeitfragen sollten Unternehmer und Gewerkschaften entscheiden. Zugleich sagte Clement: "Die quälende Diskussion des vergangenen Jahres darf sich nicht wiederholen."

Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) warnte jedoch davor, die Zuständigkeit für den Ladenschluss in die Hände der Städte zu legen. "Das wäre eine Katastrophe", sagte HDE-Sprecher Hubertus Pellengahr der "NRZ". So entstünde ein "Flickenteppich von Ort zu Ort". "Wir brauchen eine bundeseinheitliche Regelung."

"Ein unverständliches Relikt"

Vertreter von Privatbanken, der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände sowie der Deutschen Post-AG plädierten in einer Umfrage der "Leipziger Volkszeitung" ebenfalls für eine Änderung des Ladenschlussgesetzes. Angesichts der liberalen Regelungen im Ausland "ist das hiesige Ladenschlussgesetz ein unverständliches Relikt", sagte Hans-Dieter Sauer, Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes der Privatbanken. Martin Dopychai, Sprecher der Deutschen Post AG, sagte, die Post werde bei einer Liberalisierung der Öffnungszeiten mitmachen.

Städtetags-Präsident Hoffmann sagte im Saarländischen Rundfunk: "Ich bin dafür, dass der Sonntag beibehalten wird als nicht verkaufsoffen." Die "Spieregeln" insgesamt sollten jedoch liberaler sein als bisher. So sei eine Öffnung an Werktagen "bis maximal 22 Uhr" sinnvoll.

Nach Ansicht Issens gibt es jedoch keinen Bedarf für verlängerte Öffnungszeiten. Die Debatte sei "ein Ladenhüter, der zu bestimmten Zeiten immer wieder aktualisiert wird", sagte er einem Berliner Radiosender. Es könne nicht sein, dass "wegen einer kleinen Gruppe Tausende von Beschäftigten mit Arbeitsbedingungen konfrontiert werden, die alles andere als familienfreundlich sind".

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%