Widerstand der Opposition
Berliner Politiker ringen um Risikoabschirmung für Bankgesellschaft

Regierung und Opposition in Berlin werden bis unmittelbar vor der Abstimmung im Parlament an diesem Dienstag um eine gemeinsame Lösung zur Rettung der schwer angeschlagenen Bankgesellschaft Berlin ringen. Zur Sicherung einer parlamentarischen Mehrheit ist der rot-rote Senat zu weiteren Änderungen an seinem Gesetzentwurf bereit, kündigte Bert Flemming (SPD), der Vorsitzende des Vermögensausschusses, am Montag an.

dpa BERLIN. Nach dem Gesetz von Rot-Rot sichert das Land als Mehrheitseigner bis Anfang 2001 aufgelaufene Alt-Immobilienrisiken der Bankgesellschaft bis zum Jahr 2030 bis zu einer Höhe von 21,6 Mrd. ? ab.

Ob mit den möglichen Änderungen alle Bedenken vor allem der Opposition ausgeräumt werden, war noch fraglich. Die sicher scheinende Mehrheit war am Montag ins Wanken geraten. Die drei Oppositionsfraktionen CDU, Grüne und FDP hätten im Ausschuss geschlossen gegen den Gesetzentwurf und die Detailvereinbarung zwischen Land und Bank gestimmt, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Nicolas Zimmer. Er signalisierte jedoch eine mögliche Zustimmung der Mehrheit der 35 CDU-Abgeordneten, wenn die Forderungen der CDU berücksichtigt würden.

Vertreter der Oppositionsfraktionen wollten sich am Nachmittag treffen, um ihre Änderungsanträge abzustimmen. Für Dienstag ist ferner ein Treffen von Regierungsfraktionen und Opposition geplant, um eine mögliche Einigung auszuloten.

Die Regierungsfraktionen SPD und PDS seien bereit, eine bessere Kontrolle der Bankgeschäfte durch das Parlament zu gewährleisten, wie es auch die Opposition fordere, sagte Flemming. Außerdem sei man offen für weitere Vorschläge der Opposition. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) und PDS-Fraktionschef Harald Wolf sagten, es gebe zur Risikoabsicherung keine günstigere Alternative für das Land. Eine Pleite der Bankgesellschaft koste das Land mindestens 20 Mrd. ?. Der Chef der Bankenaufsicht, Jochen Sanio, hatte für den Fall einer Ablehnung der Risikoabsicherung eine sofortige Schließung der Bank angekündigt.

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