Widerstand der USA
Weg für Internationalen Strafgerichtshof ist frei

Mit der feierlichen Hinterlegung der 60. Ratifikationsurkunde bei den Vereinten Nationen (Uno) am Donnerstag in New York kann der Internationale Strafgerichtshof nun Wirklichkeit werden.

Reuters NEW YORK. Die Zustimmung von mindestens 60 Staaten war notwendig gewesen, damit das 1998 in Rom verabschiedete Statut des Gerichtshofes in Kraft tritt. Offiziell wird der Vertrag am 1. Juli rechtswirksam. Der Gerichtshof soll dann im kommenden Jahr in Den Haag seine Arbeit aufnehmen.

56 Staaten hatten bereits die Ratifikationsurkunden hinterlegt. Zehn Staaten - Irland, Rumänien, Bulgarien, Kambodscha, die Mongolei, Niger, Bosnien, die Demokratische Republik Kongo, die Slowakei und Jordanien gaben am Donnerstag zeitgleich ihre Dokumente als "gemeinsame Sechzigste" ab, so dass diese Ehre nun nicht einem Staat allein zufällt.

Deutschland zählt neben anderen europäischen Staaten und Kanada zu den Befürwortern des Internationalen Strafgerichtshofs. Die US-Regierung unter Präsident George W. Bush lehnt den Gerichtshof und das gesamte Konzept einer internationalen Strafgerichtbarkeit ab. Sein Amtsvorgänger Bill Clinton hatte das Statut in Rom zwar noch unterzeichnet, es aber nie zur Ratifikation an den Kongress weiter geleitet.

Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärte: "Der Internationale Strafgerichtshof bietet die Hoffnung, dass in Zukunft schwerste Völkerrechtsstraftaten wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen nicht ungesühnt bleiben." Deutschland werde sich tatkräftig dafür einsetzen, dass der Strafgerichtshof im Jahr 2003 gut vorbereitet seine Arbeit aufnehmen könne.

Bundesaußenminister Joschka Fischer rief alle Staaten auf, den Gerichtshof zu unterstützen und, sofern noch nicht geschehen, das Statut so schnell wie möglich zu ratifizieren. "Ziel bleibt ein weltweit anerkannter, von möglichst vielen Staaten gemeinsam getragener Internationaler Strafgerichtshof."

Die Menschenrechtsorganisation amnesty international sprach von einem "Meilenstein in der Entwicklung des Völkerrechts". Es sei auch eine Botschaft an diejenigen, die schwere Menschenrechtsverletzungen planten: "Sie können nicht mehr davon ausgehen, dass sie ungestraft davon kommen.

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