Widerstand erwartet
USA und Großbritannien drängen auf neue Resolution

Die USA und Großbritannien drängen weiterhin auf eine neue Resolution im Uno-Sicherheitsrat, die einen Angriff auf Irak wegen Verletzung seiner Abrüstungsverpflichtungen ermöglichen soll. Diplomaten erwarteten einen solchen Vorstoß aber frühestens am Mittwoch, da zunächst auf Antrag der Bewegung der blockfreien Länder in den Vereinten Nationen (Uno) die Irak-Frage debattiert werden soll.

Reuters NEW YORK. Nach dem Rückschlag für den harten Kurs der USA und Großbritannien im Sicherheitsrat am vergangenen Freitag wird auch hier mit Widerstand vieler Länder gegen einen Militärschlag gerechnet. Frankreichs Präsident Jacques Chirac hatte sich am Montag am Rande des EU-Sondergipfels zu Irak gegen eine zweite Resolution zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen.

Die für Dienstagnachmittag (ab 21.00 Uhr MEZ) und Mittwoch anberaumte öffentliche Debatte war von Südafrika verlangt worden. Der malaysische Ministerpräsident Mahatir Mohamad, der von Südafrika den Vorsitz in der Bewegung der blockfreien Länder übernehmen wird, sagte am Montag: "Wir haben keine militärische oder finanzielle Stärke, aber wir können uns der weltweiten Bewegung anschließen, die Krieg aus moralischen Gründen ablehnt.

Aus diplomatischen Kreisen verlautete, die Uno-Botschafter der USA und Großbritanniens, John Negroponte und Jeremy Greenstock, hätten am Montag über "die nächsten Schritte und Strategien, darunter auch über die Resolution" diskutiert. Noch zu Monatsbeginn hatten die USA gehofft, für eine Resolution eine deutliche Mehrheit finden zu können, in der Irak ein "schwerwiegender Verstoß" (material breach) gegen die jüngste Uno-Resolution 1441 vorgeworfen wird, was den Weg für eine militärische Option freimachen würde.

Der britische Premierminister Tony Blair hatte am Montag in Brüssel erklärt: "Ich habe immer gesagt, dass es gut ist, den Sicherheitsrat vereint hinter uns zu haben, wenn es so weit kommt, dass wir etwas tun." Und zu dieser Frage werde es noch viele Diskussionen geben müssen."

Chirac hatte am Montag erklärt, eine weitere Resolution des Sicherheitsrats zur Legitimierung des Kriegs sei nicht nötig, so lange die Waffeninspektionen weitergingen. Die internationale Gemeinschaft bemühe sich durch die Inspektionen weiterhin um eine friedliche Abrüstung Iraks. "Wir sind der Auffassung, dass Krieg immer, immer die schlechteste Lösung ist", sagte Chirac.

Die Aussichten für eine schnelle und klare Resolution für einen Militärschlag hatten sich durch den Bericht des Uno-Waffeninspekteurs Hans Blix am Freitag verringert, der die irakische Zusammenarbeit mit den Kontrolleuren anders als knapp drei Wochen zuvor eher positiv bewertete. Danach zeichnete sich im Rat eine Mehrheit für die französische Forderung nach einer Verlängerung der Uno-Waffeninspektionen ab und nur eine geringe Unterstützung für die Position der USA und Großbritanniens, die die erforderliche Mehrheit von neun der 15 Stimmen im Sicherheitsrat fraglich erscheinen lässt. Zudem müssten dann Frankreich, China und Russland nicht von ihrem Veto-Recht Gebrauch machen.

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