Widerstand gegen Eichels Pläne einer integrierten Finanzmarktkontrolle wächst – Ausschuss des Bundestages fragt Experten
Für die Reform der Finanzaufsicht wird es knapp

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will die Kontrolle über Banken, Börsen und Versicherungen unter ein Dach bringen. Aber ob er das schafft, ist ungewiss geworden. Er stößt auf erheblichen Widerstand von Ländern, Bundesbank und deren Landeszentralbanken. Die Banken scheuen den offenen Streit.

DÜSSELDORF. Am 26. November will der Bundestag Experten zum Gesetzentwurf über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht hören. Aber der Erfolg der Anhörung und damit die künftige Rollenverteilung in der Finanzaufsicht bleiben ungewiss: Es stehen viele Interessen auf dem Spiel. Technisch-organisatorische Fragen sind nicht geklärt. Zudem ist der Zeitplan eng. Außerdem wird im nächsten Jahr ein neuer Bundestag gewählt.

Deswegen mag auch Jochen Sanio, Präsident des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen (BAKred), keine Prognose wagen. Aber er hält es für dringlich, noch in dieser Legislaturperiode eine Lösung zu finden - im Interesse des Finanzplatzes Deutschland. "Wenn man sich zu lange streitet, läuft irgendwann die Zeit für einen vernünftigen Kompromiss ab", warnte er.

Im Kern geht es um die Frage, wer für die Aufsicht über Finanzmärkte und Finanzinstitute zuständig sein soll - eine eigenständige Behörde wie das BAKred oder die Bundesbank. Beide Modelle sind im Eurosystem gebräuchlich. Würde die Finanzaufsicht auf die Bundesbank übertragen, müsste sie in dieser Kapazität der demokratisch legitimierten Regierung unterstellt und weisungsgebunden werden, also ihre Unabhängigkeit verlieren. Denn eine Finanzaufsichtsbehörde hat Polizeiaufgaben, die politisch kontrolliert werden müssen.

Aber es geht auch um anderes - die künftige Struktur der Bundesbank: Welche Rolle sollen die Landeszentralbanken, die Ableger der Bundesbank, spielen? Wie viel Macht soll dem Direktorium zukommen? Hat der Zentralbankrat, einst die wichtigste Instanz in der Geldpolitik, überhaupt noch eine sinnvolle Aufgabe?

Eichels Vorschläge gehen gegen die Interessen der Bundesbank

Zur Zeit ist in der deutschen Bankenaufsicht das BAKred federführend. Die Bundesbank arbeitet über die Landeszentralbanken bei der Prüfung der Banken zu und hat in der Zentrale wichtige Meldeaufgaben übernommen. Die Bundesbank hat aber seit der Gründung der Europäischen Zentralbank ein Problem - sie hat ihre Kernkompetenz in der Geldpolitik verloren und sucht neue Aufgaben, für sich selbst und ihre 16 000 Beschäftigten. Die kann sie nur in der Finanzaufsicht finden - mit erweiterten Aufgaben der Landeszentralbanken.

Es geht aber auch um die Zukunft des Finanzplatzes Deutschland in Europa und die deutsche Position in einem globalen Finanzsystem. Für internationale Banken wird eine moderne Bankenaufsicht zu einem wichtigen Standortfaktor. Diese Aufsicht muss zentral gelenkt sein. Die Landeszentralbanken können nur zentrale Weisungen ausführen. Setzen sie mehr eigene Kompetenzen durch, könnte der Finanzplatz Deutschland schwer beschädigt werden.

Mit einer integrierten Finanzaufsicht reagiert Eichel darauf, dass sich überall integrierte Finanzkonzerne bilden. Auch eine europäische Lösung soll damit vorbereitet werden. Aber Eichels Vorschläge gehen gegen die Interessen der Bundesbank. Die müsste, wenn sie nicht neue Aufgaben bekommt, gehörig "abspecken". Nach einigen Schätzungen könnte jeder dritte Arbeitsplatz überflüssig werden.

Eigentlich wollte die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode die Zukunft der Bundesbank und der Finanzmarktsaufsicht regeln. Der Widerstand gegen Eichels Pläne kommt außer von der Bundesbank vor allem von den Ländern, die ihre Landeszentralbanken behalten möchten. Die Länder könnten Eichels Pläne im Bundesrat torpedieren. Ihren Einspruch kann er nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln im Bundestag verwerfen. Die Opposition wird ihn im Wahljahr dabei kaum unterstützen.

Jetzt ist vor allem der Bundeskanzler gefordert

Die Länder wollen ihre Landeszentralbanken behalten. Das sollen sie auch, sagt BAKred-Chef Jochen Sanio. Für die regionalen Ableger der Bundesbank kann er sich erweiterte Aufgaben bei der Bankenaufsicht vorstellen. Der Grund ist "Basel II": Die Bankenaufseher der führenden westlichen Länder ringen zur Zeit um neue Eigenkapitalregeln für Banken. Wie viel Eigenkapital ein Institut vorhalten muss, soll sich stärker nach der Bonität des Schuldners richten. Diese Bonität muss aber erst ermittelt werden, entweder durch eine externe Ratingagentur oder durch die Gläubigerbanken selbst.

Deshalb muss die Aufsicht über die Banken erheblich erweitet werden, vor allem in der Fläche. Da kämen die Landeszentralbanken ins Spiel. Denn man muss nahe an den Banken sein, sagt Sanio. Von Bonn aus, wohin das Aufsichtsamt umgesiedelt wurde, könne seine Behörde dies ohne ein Zweigstellennetz gar nicht leisten. Es mache keinen Sinn, eine Volksbank in der Provinz vom Rhein aus kontrollieren zu wollen. "Da hat die Bundesbank mit ihren Landeszentralbanken wirklich ein Pfund, mit dem sie wuchern kann."

Aber da bleiben eine Menge Fragen: Wie zentral oder dezentral soll die Aufsicht organisiert werden - mit welchen Kompetenzen für welche Ebene? Jetzt ist vor allem der Bundeskanzler gefordert. Will er Deutschland international voranbringen, muss er die Länder für Eichels Allfinanzaufsicht gewinnen.

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