Widerstand gegen geplante Krankenhaus-Reform
Ärzte und Kassen protestieren gemeinsam

Krankenkassen und Bundesärztekammer haben das Bundesgesundheitsministerium aufgefordert, die geplante Reform des Abrechnungssystems der Krankenhäuser zu verändern oder zu verschieben.

Reuters BERLIN. Die medizinischen, technischen und rechnerischen Voraussetzungen für die Erprobung der Reform ab 2003 seien nicht gegeben, heißt es in einer am Montag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung mehrerer Krankenkassen- und Ärzteverbände. Zu befürchten sei eine Kostenbelastung der Kassen in Höhe von zwei Mrd. Euro im Jahr und Abrechnungschaos in den Kliniken. Wenn das Ministerium in der Rechtsverordnung nicht festlege, dass den Kassen in der Probephase keine Mehrkosten entstünden, müsse die Einführung um ein Jahr verschoben werden.

Das neue so genannte Fallpauschalen-System sieht vor, dass Kliniken statt Tagessätzen für jeden Krankheitsfall einheitliche Pauschalen bei den Kassen abrechnen. Vorgesehen sind rund 660 verschiedene Fallgruppen. Die Bundesregierung verspricht sich von dem neuen System, das nach der einjährigen Probephase ab 2004 für alle Krankenhäuser Pflicht werden soll, Einsparungen in Milliardenhöhe.

In der Erklärung von Ärzten und Kassen heißt es, bei der Einteilung der Fallpauschalen seien Fehler gemacht worden. Bei ersten Tests im Frühjahr seien Kodierregeln nicht richtig angewendet worden. Am häufigsten seien Krankheitsfälle als ungruppierbare Fälle eingestuft worden. Sehr viele Fälle seien als Schlafapnoe eingestuft worden. Diese Krankheit, kurzzeitiger Atemstillstand während des Schlafs, spiele in den Krankenhäusern jedoch normalerweise keine große Rolle.

Die Kassen befürchten zudem eine ungerechte Kostenverteilung zwischen den Kassen. Allein die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK), die die Erklärung nicht mit unterzeichnet haben, erwarteten sich finanzielle Begünstigungen, hieß es bei den Kassen.

Mit den Fallpauschalen ist kurz vor der Bundestagswahl ein zweites wesentliches Projekt von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) in die Kritik geraten. Streit gibt es auch über die Einführung der Spezial-Programme für chronisch Kranke. Regierung und Kassen werfen den Ärzten vor, deren Start zu blockieren.

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