Widerstand gegen Kürzung des Arbeitslosengeldes: CDU stützt Gewerkschaftskritik an Schröder

Widerstand gegen Kürzung des Arbeitslosengeldes
CDU stützt Gewerkschaftskritik an Schröder

Die CDU will die von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angekündigte Kürzung des Arbeitslosengeldes für ältere Erwerbslose nicht mittragen. Das kündigte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer in der Chemnitzer "Neuen Presse" an. Wenn ein 57-Jähriger seinen Job verliere, dann solle er wie bisher 32 Monate Arbeitslosengeld bekommen, sagte Meyer.

huh/jf BERLIN/KREUTH. Bei der geplanten Reform müsse berücksichtigt werden, welche Leistungen der einzelne Arbeitnehmer in seinem Arbeitsleben erbracht habe.

Die Regierung plant, dass Arbeitslosengeld generell auf zwölf Monate zu befristen; lediglich älter Arbeitslose ab 55 Jahren sollen die Unterstützung 18 Monate lang erhalten. Der CDU-Arbeitsmarktexperte Karl-Josef Laumann nannte diese Pläne "unanständig und unmoralisch". Die Union werde im Bundestag Druck machen, damit dies verhindert werde.

Damit schließt sich die CDU der Kritik der Gewerkschaften an Schröders Kürzungsplänen beim Arbeitslosengeld an. Für heute ist ein Treffen des CDU-Präsidiums mit dem DGB-Bundesvorstand und den Chefs der Einzelgewerkschaften geplant. Es war bereits im Februar vereinbart worden. Bei dem Treffen werde auch über die Kürzungen bei den Arbeitslosen und im Gesundheitssystem gesprochen, sagte DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer dem Handelsblatt. "Wir werden natürlich unsere Verbündeten in der Politik suchen, auch in der CDU." Sie mache sich aber keine Illusionen. CDU/CSU seien in vielen Punkten noch weiter von den Gewerkschaften entfernt als die SPD. Engelen-Kefer verwies auf den "Sanierungsplan für Deutschland", den der CSU-Vorstand am Wochenende auf Initiative von Parteichef Edmund Stoiber bei einer Klausurtagung in Wildbad Kreuth beschlossen hat. Darin ist unter anderem vorgesehen, das Arbeitslosengeld für Ältere auf 18 Monate zu begrenzen, trotz des Widerstands in der CDU. Zunächst hatte Stoiber sogar für zwölf Monate plädiert. Sein parteiinterner Widersacher, der CSU-Sozialpolitiker Horst Seehofer, konnte dies jedoch verhindern.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel versuchte, die inhaltlichen Differenzen ihrer Partei zur CSU herunterzuspielen. Es handele sich lediglich um Nuancen. Wenn Schröder sein Reformkonzept in den Bundestag einbringe, werde die Union mit einer einheitlichen Position reagieren.

Allerdings geht die CSU auch in anderen Punkten wesentlich weiter als die CDU, etwa beim Kündigungsschutz. Er soll in Unternehmen mit weniger als 20 Beschäftigten nur für bestehende, aber nicht mehr für künftige Arbeitsverhältnisse gelten. Auch hier hatte Stoiber ein Zugeständnis an Seehofer gemacht. Der CSU-Chef wollte den Kündigungsschutz in Unternehmen mit bis zu 20 Beschäftigten zunächst ganz aussetzen.

Mit den parteiinternen Kompromissen gelang es der CSU, ihren Richtungsstreit beizulegen. Der Konflikt zwischen Stoiber und seinem Stellvertreter Seehofer hatte die CSU vergangene Woche vor eine Zerreißprobe gestellt. Am Freitag schien es zunächst so, als ob der in seiner Partei sehr populäre Seehofer das Handtuch werfen und als CSU-Vize zurücktreten würde. Daraufhin wurde das Stoiber-Papier entschärft. So sollen jetzt bei der vorgesehenen deutlichen Kürzung der Sozialhilfe für Arbeitsfähige Härtefälle, zum Beispiel Alleinerziehende, ausgenommen werden.

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