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Widerstand im Bundestag gegen mehr Länder-Rechte

Im Bundestag regt sich Widerstand gegen eine zu starke Verlagerung von Gesetzeskompetenzen vom Bund an die Länder. In den Fraktionen äußerten sich vor allem die Fachpolitiker für Bildung, Umwelt und Sozialpolitik sehr kritisch zum Stand der Debatte in der Föderalismuskommission.

dpa BERLIN. Im Bundestag regt sich Widerstand gegen eine zu starke Verlagerung von Gesetzeskompetenzen vom Bund an die Länder. In den Fraktionen äußerten sich vor allem die Fachpolitiker für Bildung, Umwelt und Sozialpolitik sehr kritisch zum Stand der Debatte in der Föderalismuskommission.

Die beiden Co-Vorsitzenden des Gremiums, SPD-Chef Franz Müntefering und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), warben vor ihren Fraktionen für eine rasche Kompromisssuche.

Beide hatten am Vorabend ein erstes Eckpunktepapier vorgelegt, das den Stand der seit einem Jahr geführten Diskussion zur Entflechtung der Beziehungen zwischen Bund und Ländern wiedergibt. Sie wollen die endgültigen Vorschläge für die Änderung des Grundgesetzes bis zum 17. Dezember vorlegen.

In dem Stoiber/Müntefering-Papier wird erstmals Bewegung im Bund-Länder-Streit um künftige Abweichungen des Landesrechts vom Bundesrecht aufgezeigt. So soll der Bund abweichendes Landesrecht durch Novellierung von Bundesgesetzen ersetzen können. Einzelne Länder könnten danach wiederum von dem neuen Bundesgesetz abweichen. Das so genannte Zugriffsrecht der Länder ist ein zentraler Streitpunkt in der Föderalismuskommission. Sehr kontrovers sind in dem Papier vor allem die Finanzierungsfragen und die künftige Beteiligung der Länder an EU-Entscheidungen geblieben.

Parallel zur Arbeit in der Föderalismuskommission sind die Verhandlungen über eine Neuordnung der Steuerverwaltung von Bund und Ländern auf einem guten Weg. Die Finanzminister sprachen sich parteiübergreifend mehrheitlich für einen kompletten Tausch der Kfz- und Versicherungssteuer zwischen Bund und Ländern aus. Bisher stehen die Einnahmen aus der Versicherungssteuer dem Bund zu, die Länder erhalten die Kfz-Steuer. Künftig soll es umgekehrt sein. Bei einem Tausch beider Steuerarten wäre der Weg frei für eine spätere Abschaffung der Kfz-Steuer.

In der SPD-Bundestagsfraktion warnte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse vor einer zu starken Rolle des Bundesverfassungsgerichts im Kompetenzstreit mit den Ländern. Gesetze würden immer noch vom Bundestag beschlossen - und nicht in Karlsruhe, sagte er laut Teilnehmern.

In der Unionsfraktion warnte der Rechtspolitiker Norbert Röttgen vor einem "faulen Kompromiss". Der derzeitige Stand der Verhandlungen werde den Problemen des Föderalismus nicht gerecht. Für die FDP sind die Vorschläge zur Entflechtung der Beziehungen zwischen Bund und Ländern noch weit von einem akzeptablen Ergebnis entfernt. "Der große Wurf ist noch nicht in Sicht", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Ernst Burgbacher.

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