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Widerstand in CSU gegen Zuwanderungskonsens

Berlin (dpa) - In der CSU gibt es Widerstand gegen den sich abzeichnenden Zuwanderungs-Gesetzentwurf von Bundesregierung und Opposition. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) bestätigte, darüber sei in der Sitzung der CSU-Landesgruppe am Montagabend kontrovers diskutiert worden.

Berlin (dpa) - In der CSU gibt es Widerstand gegen den sich abzeichnenden Zuwanderungs-Gesetzentwurf von Bundesregierung und Opposition. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) bestätigte, darüber sei in der Sitzung der CSU-Landesgruppe am Montagabend kontrovers diskutiert worden.

In der Union wurde dabei verwundert registriert, dass der Widerspruch einzelner Parlamentarier nur Stunden nach der Billigung des bisherigen Verhandlungsergebnisses durch den CSU-Vorstand geäußert wurde.

In der Unions-Fraktionsspitze wurde am Dienstag jedoch nicht erwartet, dass die Kritik in der Landesgruppe einen Zuwanderungskompromiss noch aufhalten könne. Beckstein zeigte sich optimistisch, dass schon an diesem Donnerstag mit der Bundesregierung eine vorläufige Einigung erreichbar ist. Dann treffen sich Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) und Beckstein noch einmal, um über die konkrete Formulierung des gemeinsamen Gesetzentwurfs zu beraten.

Nach dem momentanen Zeitplan soll der von den drei gefertigte Gesetzentwurf dann in den Parteien weiter beraten werden. Am 30. Juni soll sich der Vermittlungsausschuss mit dem Thema befassen. Am 9. Juli sollen sich dann Bundestag und Bundesrat abschließend mit dem über Jahre umstrittenen Gesetzesvorhaben beschäftigen.

Nach Angaben aus Parteikreisen äußerte besonders der stellvertretende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer Kritik an dem voraussichtlichen Kompromiss. Beckstein kleidete dies in die Formulierung, dass in der Sitzung die Frage aufgeworfen worden sei, ob es überhaupt Sinn habe, sich mit Rot-Grün über diese Frage zu einigen. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion und CSU - Sicherheitsexperte Hartmut Koschyk sagte der dpa allerdings, dass von den Innenpolitikern das bisherige Ergebnis der Gespräche zwischen Schily, Müller und Beckstein ausdrücklich gebilligt worden sei.

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