Widerstand in der Fraktion
CDU billigt Einsatz in Mazedonien

HANDELSBLATT, 29.8.2001 ran/HB BERLIN. Die überraschende Zustimmung der Unions-Spitze zu einem Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr droht zu einer Belastungsprobe innerhalb der CDU/CSU-Fraktion zu werden. In Unionskreisen in Berlin wurde die Einschätzung geäußert, dass bis zu 50 Abgeordnete

HANDELSBLATT, 29.8.2001

ran/HB BERLIN. Die überraschende Zustimmung der Unions-Spitze zu einem Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr droht zu einer Belastungsprobe innerhalb der CDU/CSU-Fraktion zu werden. In Unionskreisen in Berlin wurde die Einschätzung geäußert, dass bis zu 50 Abgeordnete von CDU und CSU der Führung ihre Gefolgschaft auf der heutigen Sondersitzung des Bundestages verweigern werden. Die ursprünglichen Bedingungen der CDU für eine Zustimmung seien nicht erfüllt. Zu den Abweichlern sollen die Landesgruppenchefs von Baden-Württemberg und Berlin, Volker Kauder und Rupert Scholz (beide CDU), gehören.

Die Unions-Spitze hatte sich erst nach langem Zögern zu der Zustimmung durchgerungen. Damit gilt eine Mehrheit im Bundestag als sicher. Bereits am Abend sollen die ersten deutschen Soldaten nach Mazedonien fliegen.

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz begründete den Kurswechsel mit finanziellen Zugeständnissen der Bundesregierung bei der Ausstattung der Bundeswehr. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe zugesagt, die Mittel für den Einsatz von 120 auf 148 Mill. DM aufzustocken, sagte Merz. Zudem sei die Bundesregierung bereit, entgegen ursprünglichen Plänen sofort den Schützenpanzer "Marder" nachzurüsten, um ihn besser vor Minen zu schützen. Dafür sollten von 2002 bis 2004 rund 150 Mill. DM zusätzlich fließen. Während die Bundesregierung die Aufstockung der Mittel für den Einsatz bestätigte, hieß es in Koalitionskreisen, das Geld müsse aus dem laufenden Verteidigungsetat aufgebracht werden.  SEITEN 3, 9 und 10

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