Archiv Widerstand in SPD gegen Schröders Türkei-Politik

In der SPD wächst der Unmut über den Kurs der Bundesregierung in der Frage des türkischen EU-Beitritts. Die protürkische Haltung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) spiegele nicht die Meinung der SPD-Basis wider.
Türkische Flagge

Bald ein Stern auf der Europaflagge? Die Türkeipolitik von Bundeskanzler Schröder stößt in den eigenen Reihen auf Widerstand.

dpa HAMBURG. In der SPD wächst der Unmut über den Kurs der Bundesregierung in der Frage des türkischen EU-Beitritts. Die protürkische Haltung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) spiegele nicht die Meinung der SPD-Basis wider.

So kritisieren mehrere Mitglieder der Bundestagfraktion im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Sie wollen ihre Kritik am 12. Oktober in der SPD-Fraktion zur Sprache bringen. Dann steht das Thema Türkei-Beitritt auf der Tagesordnung.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte, unter den SPD-Mitgliedern gebe es "erhebliche Vorbehalte" gegenüber der Türkei. Der Vorsitzende des Bundestags- Wirtschaftsausschusses, Rainer Wend, sagte: "In Wahrheit will ein Großteil unserer Basis die Türken nicht dabeihaben. Vom Gefühl her sträubt sich da etwas." Der frühere Außenminister der DDR, Markus Meckel, kritisierte, Regierung und SPD-Spitze neigten in der Frage des Türkei-Beitritts dazu, "Gefahren und Probleme zu verdrängen". Weder in der Regierung noch in der Partei werde die Diskussion "offen und ehrlich geführt".

Beitrittsskeptiker wie der frühere SPD-Fraktionschef Hans-Ulrich Klose bemängelten zudem, dass sich fast niemand traue, auf die Probleme hinzuweisen, weil man Angst habe, "in eine Ecke gedrängt zu werden, in die man nicht will: als Rassist oder Islam-Hasser".

Zudem sprachen sich Politiker von SPD und Union für ein Referendum über den Türkei-Beitritt aus, sollte das Grundgesetz demnächst entsprechend geändert werden. "Wenn wir dieses Instrument erst einmal haben, würde ich es dem Volk auch in der Türkei-Frage nicht verweigern wollen", sagte Wiefelspütz. SPD-Fraktionsvize Hans-Joachim Hacker sagte: "Man wird sich dieser Frage dann stellen müssen." Auch die CSU-Politiker Peter Ramsauer und Hans-Peter Uhl plädierten für ein Türkei-Referendum.

Startseite
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%