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Widerstand in SPD gegen Schröders Türkei-Politik

In der SPD wächst der Unmut über den Kurs der Bundesregierung in der Frage des türkischen EU-Beitritts. Die protürkische Haltung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) spiegele nicht die Meinung der SPD-Basis wider.

dpa HAMBURG. In der SPD wächst der Unmut über den Kurs der Bundesregierung in der Frage des türkischen EU-Beitritts. Die protürkische Haltung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) spiegele nicht die Meinung der SPD-Basis wider.

So kritisieren mehrere Mitglieder der Bundestagfraktion im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Sie wollen ihre Kritik am 12. Oktober in der SPD-Fraktion zur Sprache bringen. Dann steht das Thema Türkei-Beitritt auf der Tagesordnung.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte, unter den SPD-Mitgliedern gebe es "erhebliche Vorbehalte" gegenüber der Türkei. Der Vorsitzende des Bundestags- Wirtschaftsausschusses, Rainer Wend, sagte: "In Wahrheit will ein Großteil unserer Basis die Türken nicht dabeihaben. Vom Gefühl her sträubt sich da etwas." Der frühere Außenminister der DDR, Markus Meckel, kritisierte, Regierung und SPD-Spitze neigten in der Frage des Türkei-Beitritts dazu, "Gefahren und Probleme zu verdrängen". Weder in der Regierung noch in der Partei werde die Diskussion "offen und ehrlich geführt".

Beitrittsskeptiker wie der frühere SPD-Fraktionschef Hans-Ulrich Klose bemängelten zudem, dass sich fast niemand traue, auf die Probleme hinzuweisen, weil man Angst habe, "in eine Ecke gedrängt zu werden, in die man nicht will: als Rassist oder Islam-Hasser".

Zudem sprachen sich Politiker von SPD und Union für ein Referendum über den Türkei-Beitritt aus, sollte das Grundgesetz demnächst entsprechend geändert werden. "Wenn wir dieses Instrument erst einmal haben, würde ich es dem Volk auch in der Türkei-Frage nicht verweigern wollen", sagte Wiefelspütz. SPD-Fraktionsvize Hans-Joachim Hacker sagte: "Man wird sich dieser Frage dann stellen müssen." Auch die CSU-Politiker Peter Ramsauer und Hans-Peter Uhl plädierten für ein Türkei-Referendum.

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