Widerstand in SPD reisst nicht ab
Schröder will Reformplan ohne Abstriche

Trotz der scharfen Kritik von SPD-Linken und Gewerkschaften will Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sein Reformprogramm ohne Abstriche durchsetzen.

Reuters BERLIN. "Es muss klar sein, das Programm steht. Es wird Punkt für Punkt umgesetzt - und zwar zu dem Zeitpunkt, der genannt worden ist: 1.1. des nächsten Jahres", sagte der Kanzler am Samstag in der ARD. Er sei höchstens zu Detailänderungen im Gesetzgebungsverfahren bereit, fügte er hinzu. Der DGB kündigte Proteste gegen Schröders "Agenda 2010" an, die weit reichende Einschnitte bei den Sozialleistungen vorsieht. "Wenn die SPD diese Pläne nicht zurück nimmt, muss sie mit hartem Widerstand rechnen", sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, dem "Spiegel". Auch in der SPD wurde erneut deutliche Kritik an dem Vorhaben des Kanzlers laut.

"Da ist richtig Feuer unter Dach", sagte der thüringische SPD-Landesvorsitzende Christoph Matschie dem "Spiegel". Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Veit sprach laut "Tagesspiegel" von "mehr als zwei Dutzend Abgeordneten", für die bestimmte Vorhaben Schröders nicht vertretbar seien. Veit sagte, die Kritik richte sich vor allem gegen die Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes und die Senkung des Niveaus der Arbeitslosenhilfe. "Das alles ist außerordentlich problematisch. Das sehe ich sicher nicht alleine so", sagte Veit. In den vergangenen Tagen hatten sich zahlreiche SPD-Abgeordnete mit Kritik an Schröders Reformplänen zu Wort gemeldet. Die Koalition verfügt im Bundestag nur über eine knappe Mehrheit.

DGB-Chef Sommer sagte, beim Widerstand gegen die Pläne des Kanzlers gehe es "um fundamentale Interessen der Arbeitnehmer". Da müssten die traditionellen Bindungen zu den Sozialdemokraten zurückstehen. Dem "Spiegel" zufolge wollen der IG Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel und Sommer am Mittwoch auf einer Großkundgebung in Hamburg zum Protest gegen die von Schröder angekündigten Einschnitte beim Arbeitslosen- und Krankengeld aufrufen.

Die deutsche Wirtschaft forderte die Union dazu auf, Schröder bei seinem Reformvorhaben zu unterstützen. "Der Kanzler hat in seiner Agenda 2010 einige wichtige Pflöcke für die Modernisierung Deutschlands eingeschlagen", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Michael Rogowski, der "Berliner Zeitung". Es dürfe nun nicht sein, dass die Sozialpolitiker der Union zusammen mit den Gewerkschaften die Pläne blockierten. Auch beim Arbeitnehmerflügel der Union gibt es erhebliche Bedenken gegen eine Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes insbesondere für ältere Arbeitslose.

Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt plädierte unterdessen dafür, dass Unternehmen wieder mehr ältere Arbeitnehmer beschäftigen sollten. "Die Gleichung, Ältere raus, Jüngere rein, hat sich als falscher und teurer Irrweg erweisen", sagte Hundt der "Chemnitzer Freien Presse". In der Rürup-Kommission zur Reform der sozialen Sicherungssysteme zeichnet sich nach Angaben aus Teilnehmerkreisen eine Mehrheit für eine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre ab.

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