Widerstand vom britischen EU-Kommissar Patten
Prodi löst Machtkampf um die EU-Außenpolitik aus

In der EU-Kommission ist ein Machtkampf um die europäische Außenpolitik entbrannt. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi will seine Behörde im Zuge der für 2004 geplanten EU-Reform stärken.

BRÜSSEL/BERLIN. In einem Forderungskatalog für den EU-Reformkonvent verlangt Prodi für die Kommission eine Führungsrolle in der Außen-, Verteidigungs- und der Wirtschaftspolitik. Nach Informationen des Handelsblatts leistet der für die Außenpolitik zuständige britische EU-Kommissar Chris Patten dagegen Widerstand. Unterstützt wird Prodi dagegen vom französischen EU-Reformkommissar Michel Barnier.

Die kommissionsinterne Auseinandersetzung konzentriert sich auf die künftige außenpolitische Vertretung der EU. Prodi will diese Aufgabe seiner Behörde zuordnen und sie damit politisch aufwerten. Der Vizepräsident der Brüsseler Behörde solle die Aufgabe des hohen außenpolitischen Repräsentanten der EU übernehmen. Den Inhaber dieses Amtes sollten EU-Regierungschefs und Kommissionspräsident gemeinsam benennen. Damit erhielte der außenpolitische Repräsentant eine "doppelte Legitimität" von Kommission und von Mitgliedstaaten, hieß es in der Umgebung von Barnier.

Mit seinem Vorhaben verfolgt Prodi das Ziel, außenpolitische Kompetenzen in Richtung Kommission zu verlagern. Genau dagegen wehrt sich jedoch - ganz im Sinne der Londoner Regierung - der britische EU-Kommissar Patten. "Die Zeit ist dafür noch nicht reif. Wir müssen das umformulieren", hieß es in der Umgebung Pattens.

Hintergrund dürfte sein, dass Großbritannien eine starke EU-Kommission ablehnt. Nach dem Willen der Londoner Regierung soll die EU-Behörde bei der Außenpolitik überhaupt nicht mitwirken. Die EU-Staats- und Regierungschefs sollten ihren außenpolitischen Repräsentanten für eine fünfjährige Amtszeit wählen - und zwar ohne Mitsprache der EU-Kommission.

Keine klare Position zur Rolle der EU-Kommission in der Außenpolitik nimmt die Bundesregierung ein. Die von London implizit geforderte Schwächung der Brüsseler Behörde lehnt Berlin zwar ab. Der britische Vorschlag habe gleichwohl Charme, hieß es in Regierungskreisen. Möglicherweise brauche die EU eine doppelte Außenvertretung, um die Gewichte zwischen Nationalstaaten und Kommission auszutarieren.

Die EU-Kommission will ihr Forderungspapier für den EU-Konvent am kommenden Mittwoch verabschieden. Bis dahin erwarten Beobachter heftige behördeninterne Debatten. "Am Schluss werden Prodis Vorschläge möglicherweise erheblich verwässert sein", hieß es in Brüssel. Streit könnte es auch um den Machtanspruch Prodis auf die Wirtschaftspolitik in Euroland geben.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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