Widerstand von der Industrie
Kritik an Ökosteuer reißt nicht ab

Der geplante Wegfall von Ausnahmetatbeständen bei der Ökosteuer stößt bei Industrie, Naturschützern und der Autofahrerlobby auf heftigen Widerstand.

ddp BERLIN. Das Bundeskabinett befasste sich am Mittwoch in Berlin mit dem Gesetz zur Fortschreibung der Ökosteuer, wonach 2003 Ausnahmeregelungen beim produzierenden Gewerbe sowie für Heizstoffe gestrichen werden. Hier soll der bisher ermäßigte Steuersatz entfallen. Diese Neuerungen wurden vom ADAC, dem Naturschutzbund NABU und dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) mit scharfen Worten kritisiert.

Der SPD-Finanzexperte Reinhard Schultz verteidigte dagegen das Gesetz. Ziel sei eine verstärkte ökologische Lenkungswirkung durch Subventionsabbau und die Verbreiterung der Besteuerungsgrundlage durch die angemessene Einbeziehung von Erdgas. Die SPD habe darauf geachtet, dass es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen durch Mehrbelastungen für die Unternehmer kommt. Die Steuer auf Erdgas soll sich von knapp 3,5 auf 5,5 Euro pro Megawattstunde erhöhen, die Steuer auf schweres Heizöl von 17,89 auf 25 Euro je Tonne steigen. Der Steuersatz für Flüssiggas wird demnach von 38,34 auf 60 Euro je Tonne angehoben. Leichtes Heizöl bleibt von Erhöhungen ausgenommen.

Das Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, Klaus Bräunig, monierte: "Die heute vom Kabinett beschlossenen Ökosteuererhöhungen erfolgen aus rein fiskalischen Gründen und haben keine klimapolitische Motivation." Die in der Klimavorsorgevereinbarung mit der Bundesregierung festgelegten Ziele seien bisher von Seiten der Wirtschaft alle erfüllt worden. Aus Umweltgründen bestehe also kein Bedarf, die Ökosteuern zu erhöhen, stellte Bräunig fest. Mit den gesamten Ökosteuereinnahmen, die sich ihm zufolge auf 126 Milliarden Euro belaufen, sei es der Bundesregierung nicht gelungen, die Rentenversicherungsbeiträge auf einem niedrigen Niveau zu halten. "Die Rentenversicherung muss schleunigst und nachhaltig reformiert werden", forderte Bräunig.

ADAC-Präsident Peter Meyer sagte, die deutschen Autofahrer hätten vier Jahre lang über die Ökosteuer dem Staat zusätzliches Geld in die Bundeskasse gespült. Damit habe die Bundesregierung den Beitragssatz für die Rentenversicherung senken wollen. Dies hat sich nach Ansicht des ADAC nun als Mogelpackung erwiesen. Mit ihrem Beschluss zur Anhebung des Renten-Beitragssatzes auf 19,5 Prozent beschere die Bundesregierung den Beitragszahlern im Jahr 2003 exakt das Niveau, das nach der ersten Stufe der Ökosteuer vor vier Jahren erreicht war, betonte Meyer.

Seit 1999 ist nach ADAC-Angaben allein durch die Ökosteuer Kraftstoff in Deutschland um 15,3 Cent je Liter teuerer geworden. Der Gesamtsteueranteil je Liter Benzin liege ab 2003 bei über 80 Cent. Diese fiskalische Verteuerung des Autofahrens muss nach Auffassung des ADAC mit der beschlossenen fünften und letzten Stufe der Ökosteuer zum 1. Januar 2003 endgültig beendet werden.

Kritik an den Ökosteuerplänen kam auch vom Naturschutzbund (NABU). Es sei "skandalös", dass die Grundidee der Aufkommensneutralität der Ökosteuer geopfert und die Mehreinnahmen zum Stopfen der Löcher im allgemeinen Staatshaushalt genutzt werden sollen, sagte der Leiter NABU-Bundesvertretung Berlin, Leif Miller. Als "klimapolitisch falsches Signal" wertete der NABU das Ergebnis, Heizöl nun doch nicht wie ursprünglich vorgesehen höher zu besteuern.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%