Wie Bürokratie Unternehmen behindert
Die Paragrafenflut ebbt nie ab

Existenzgründer bringt sie an den Rand des Wahnsinns. Aber auch gestandene Firmen haben ihre Last mit der Bürokratie. Diese Serie schildert das oft stille Leiden der Unternehmer.

DÜSSELDORF. Dirk Obermann, Vorstand des Halbleiterhersteller Communicant Semiconductor Technologies in Frankfurt/Oder, ist das Lachen schon lange vergangen. Allein für die Klärung von Umweltfragen mussten beim Bau der Halbleiterfabrik 48 Behörden kontaktiert werden, empört er sich. Dabei ist die Fabrik in Frankfurt/Oder mit einem Investitionsvolumen von 1,5 Mrd. Euro eines der größten Investitionsprojekte in Ostdeutschland: Es entstehen 1300 Arbeitsplätze im Werk selbst und noch einmal so viele in der Region.

Durch den bürokratischen Aufwand verzögerte sich die Fertigstellung um ein ganzes Jahr. Erst 2004 kann die Chipfabrik ihren Betrieb aufnehmen. Obermanns Befund: Durch solch aufwendige Verfahren würden dringend benötigte Investitionen gerade in den neuen Bundesländern mit ihrer hohen Arbeitslosigkeit massiv behindert.

Wer hat nicht schon mit der Bürokratie gekämpft? Nach einer Umfrage von McKinsey, Stern.de und T-Online unter rund 170 000 Bürgern gaben 60 % an, dass die rechtlichen und staatlichen Vorschriften in Deutschland für sie ein Hindernis auf dem Weg in die Selbständigkeit darstellten. Für viele Gründer bedeutet der Verwaltungsaufwand oft schon das Aus, bevor überhaupt der erste Euro verdient wurde.

Das ist aus Sicht von Michael Otto, Chef des Hamburger Otto Versands, ein fundamentales Problem: Ein deutscher Mittelständler müsste in der Gründungsphase einen ganzen Stab von Anwälten beschäftigen, um allen juristischen Anforderungen gerecht zu werden. Nach Feststellung des staatlichen Förderinstituts Deutsche Ausgleichsbank (DtA) verzögern die komplizierten Genehmigungsverfahren in Deutschland jedes sechste Gründungsvorhaben - nicht selten um ein ganzes Jahr.

Das Ausmaß der Bürokratie fasst Annika Böhm, Leiterin des Referats Gewerberecht beim Deutschen Industrie und Handelskammertag (DIHK) in Berlin, anschaulich zusammen: "Es gibt eine riesige Flut von Vorschriften aus Berlin und Brüssel, die kaum noch zu ordnen ist." Fast wöchentlich kämen neue Auflagen auf den Tisch. "Es gibt viele Vorschriften, die Unternehmen zur Weißglut bringen können", sagt Böhm.

Das wird wohl auch bei der "Verordnung zur Verkaufsförderung" der Fall sein, die Brüssel derzeit für Rabatte, Gewinnspiele, Zugaben und Preisausschreiben vorbereitet. "Darin werden sehr viele Transparenzvorschriften festgelegt, die für die Unternehmen einen enormen bürokratischen Aufwand bedeuten", erklärt Hildegard Reppelmund, Leiterin des DIHK-Referats Wettbewerbsrechts. Wenn beispielsweise der Preis eines Produkts herabgesetzt werden solle, dann müsse der ursprüngliche Preis genannt und deutlich gemacht werden, in welchem Zeitraum er gegolten habe. Vor allem für kleinere Firmen sieht Reppelmund erhebliche Probleme.

Dabei hatte sich die rot-grüne Bundesregierung - wie schon viele Regierungen vor ihr - das Thema Bürokratieabbau gleich zu Beginn ihrer ersten Amtszeit auf die Fahnen geschrieben. Sie startete die Initiative "Moderner Staat - moderne Verwaltung". Mit Gründung der Projektgruppe "Abbau von Bürokratie" wollte das Bundeswirtschaftsministerium das Thema Ende 1999 - ein Jahr später - pragmatisch angehen. Diese Projektgruppe geht konkreten Beschwerden und Hinweisen nach und macht Vorschläge für effizientere Regelungen. Unternehmen und Verbände haben damit erstmals eine Anlaufstelle, wenn sie gesetzliche Vorgaben widersinnig finden.

Im Herbst 2001 wurde die Projektgruppe in ein festes Referat umgewandelt - in der Erkenntnis, dass die Vereinfachung von Verwaltungsvorschriften eine Daueraufgabe ist.

Immerhin bescheinigt sich das Wirtschaftsministerium einige Erfolge: die Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung etwa, die Vereinheitlichung der Leistungsformulare der Krankenkassen oder die Förderung des "digitalen Rathauses": Über das Internet sollen Behördenakte wie Bauanträge oder öffentliche Ausschreibungen schneller abgewickelt werden.

Ideen, wie man den Verwaltungsaufwand erheblich verringern kann, gibt es genug. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, schlägt zum Beispiel eine Verfassungsänderung nach österreichischem Muster vor: "Alle Parlamente müssen die Regierungen in Bund und Ländern verpflichten, zu Beginn jedes Jahres umfangreiche Vorschläge zum Verzicht auf Gesetze und Vorschriften vorzulegen." Schließlich, das weiß der Interessenvertreter, haben die Kommunen die meisten Verordnungen umzusetzen.

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