Wie Bürokratie Unternehmen behindert
Störsignale von findigen Beamten

Manchmal geht es in Deutschland auch unbürokratisch zu. Aber solche Fälle scheinen die Kreativität von Bürokraten geradezu anzustacheln. Beispiel: das Aufstellen von Mobilfunkantennen.

DÜSSELDORF. Mitunter ist es der Erfindungsreichtum von Bürokraten, der für Unternehmen zum echten Wettbewerbshindernis wird. So hat es in Dortmund ein einziger Beamter geschafft, der ohnehin schwer angeschlagenen Mobilfunkbranche das Geschäft noch schwerer zu machen.

Die Vorgeschichte: In der Bauordnung von Nordrhein-Westfalen ist festgeschrieben, was bei der Errichtung von Gebäuden, die fest mit dem Erdboden verbundenen sind, beachtet werden muss. Antennen, müssen gemäß Paragraph 65 nicht extra erlaubt werden - vorausgesetzt sie sind nicht höher als zehn Meter.

Mit diesem Freibrief im Rücken - die Antennen etwa von T-Mobile sind gerade einmal sieben Meter hoch - errichteten Mobilfunkunternehmen überall in Nordrhein-Westfalen Antennen, um das Funknetz für die wachsende Zahl von Handy-Besitzern so eng wie möglich zu knüpfen. Doch die Techniker der Telekom-Tochter hatten die Rechnung ohne die Verwaltung der Stadt Dortmund und die Richter gemacht.

Der Fall: Die Techniker von T-Mobil errichteten auf einem Wohnhaus in Dortmund eine Mobilfunkanlage mit sieben Meter hohen Antennenmasten und einer Technikkabine. Eine Baugenehmigung sparte sich das Unternehmen; denn die zulässige Höhe von zehn Metern wurde ja nicht erreicht. Doch Deutschlands Bürokraten sind nicht nur restriktiv, sie sind auch findig. Nach langem Suchen fand jener Beamte heraus, dass Paragraph 65 der Landesbauordnung nicht für Mobilfunkantennen gelte. Begründung: Damit werde ein Gebäude gewerblich genutzt. Deshalb müssten anderen Kriterien gelten als für Wohngebäude.

In der ersten Instanz war T-Mobile noch der Gewinner. Gegen das von der Stadt Dortmund erlassene Nutzungsverbot legte der Betreiber Widerspruch ein und bekam vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zunächst Recht. Daraufhin legte die Stadt Beschwerde ein. Die Richter des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster schlugen sich auf die Seite Dortmunds: Mobilfunkanlagen auf Wohngebäuden seien - unabhängig von ihrer Höhe - genehmigungspflichtig (Az.: 7 B 924/02): Die Antenne muss weg.

Erstaunlich ist die Begründung der Richter. Sie stützten ihre Entscheidung nicht etwa auf mögliche Strahlengefahren, sondern stuften die Antennen als gewerbliche Anlagen ein. Darin sah das OVG Münster eine Nutzungsänderung des Hauses, die per Baugenehmigung gestattet werden müsse. Die Genehmigungsfreiheit für Antennen unter zehn Meter Höhe gelte nur für solche Anlagen, die - wie etwa Fernsehantennen - nicht zu einer Nutzungsänderung des bestehenden Gebäudes führten.

Inzwischen befürchten Experten sogar, dass womöglich auch die immer populärer werdenden drahtlosen Computer-Netze - Fachbegriff: Wireless LAN (Local Area Network) - als gewerbliche Anlage genehmigt werden müssen. Das würde für viele Hotels, Messen, Bahnhöfe und Flughäfen bedeuten, dass sie ihre Funknetze nachträglich genehmigen lassen müssten. Das wäre paradox, findet der Hotelverband Deutschland. Der stellvertretende Verbandshauptgeschäftsführer Markus Luthe sagt: "Wir betreiben doch immer schon Gebäude zur gewerblichen Nutzung."

Die bayerische Landeshauptstadt will eine Vorreiterfunktion übernehmen und und die Grenzwerte für die Strahlung einzelner Mobilfunkstationen um 90 Prozent senken. Die Netzbetreiber versuchen sich aus der Affäre zu ziehen, indem sie kleinere Anlagen bauen und diese auf Privathäusern aufstellen.

Denn die strengen Grenzwerte gelten nur für gewerbliche Immobilien. Und zudem müssen die Antennen nicht als gewerbliche Anlage genehmigt werden. Das beschert zumindest vielen Hausbesitzern in München zusätzliche Mieteinnahmen durch die Antennen.

Grundlage des Ausweichmanövers ist jedoch - da ähneln sich Dortmund und München - ein bürokratischer Vorstoß: Denn die Stadt München pocht auf die sofortige Einhaltung neuer Strahlen-Grenzwerte. Um diese Auflage zu erfüllen, müssten die Betreiber, die zurzeit knapp 800 weit reichende Stationen in München installiert haben, den bisher fünf Meter betragenden Sicherheitsabstand zu Gebäuden auf 50 Meter ausdehnen. Weil aber die Menschen möglichst überall telefonieren wollen - rund zwei Drittel aller Münchener unterhalten sich gerne per Handy - müsste wiederum die Leistungsstärke der Sender, sprich die Strahlenwerte erhöht werden, damit keine Funklöcher entstehen. Susanne Satzer-Spree, Sprecherin von D2/Mannesmann-Vodafone kommentiert: "Da beißt sich doch die Katze in den Schwanz."

In der nächsten Folge lesen Sie: Wieso Mini-Jobs ein Maxi-Ärgernis sind.

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