Wie das deutsche Arbeitsrecht neue Jobs verhindert (15): Schwerbehindertenrecht

Wie das deutsche Arbeitsrecht neue Jobs verhindert (15)
Schwerbehindertenrecht

So lobenswert die Absicht ist, behinderte Arbeitnehmer zu schützen, so hat der Umfang der gesetzlichen Auflagen inzwischen ein Ausmaß erreicht, das mehr Schaden als Nutzen anrichtet.

DAS PROBLEM: Behinderte Menschen haben es nicht leicht auf dem Arbeitsmarkt. Der Gesetzgeber hat eine Reihe von Regeln erlassen, die ihr Los erleichtern sollen. So sind Arbeitgeber etwa verpflichtet, eine bestimmte Anzahl Schwerbehinderte zu beschäftigen, anderenfalls müssen sie eine Ausgleichsabgabe bezahlen. Außerdem gibt es für Schwerbehinderte einen sehr strengen Kündigungsschutz. So lobenswert die Absicht dahinter sein mag - der Umfang der Regulierung hat inzwischen ein Ausmaß angenommen, das mehr Schaden als Nutzen anrichtet. Der Arbeitgeber darf beispielsweise im Einstellungsgespräch nicht nach Behinderungen fragen. Gleichzeitig ist er aber verpflichtet, den Arbeitsplatz behindertengerecht auszugestalten und beim Arbeits- und Integrationsamt die erforderlichen Angaben zu machen. Und der hohe Kündigungsschutz schreckt trotz der Ausgleichszahlungen viele Arbeitgeber von der Einstellung Schwerbehinderter ab.

DIE PRAXIS: "Ich bin geschäftsführender Gesellschafter eines Betriebes mit 22 Arbeitnehmern und drei Auszubildenden. Gerade für einen kleinstrukturierten mittelständischen Betrieb führt ein Übermaß an Pflichten aus dem Schwerbehindertenrecht zu Belastungen, die nicht gerechtfertigt sind. Ich habe ganz besonders für die Pflicht zur Zahlung der Ausgleichsabgabe kein Verständnis, da es gerade in unserer witterungsabhängigen Branche, dem Garten- und Landschaftsbau besonders schwierig ist, behindertengerechte Arbeitsplätze einzurichten. Mehr als zwei Jahre habe ich mich mit wiederholten Anfragen bei verschiedenen Arbeitsämter meiner Region vergeblich um die Vermittlung eines geeigneten Schwerbehinderten bemüht. Es konnten mir keine entsprechenden Angebote unterbreitet werden, ehe ich die eigens dafür geschaffenen Stelle besetzen konnte. Aus meiner Sicht dürfte sowohl für Branchen mit ungeeigneten Arbeitsfeldern als auch für nachgewiesene erfolglose Bemühungen eine Ausgleichsabgabe nicht erhoben werden. Ganz abgesehen davon ist die Pflicht zur Förderung schwerbehinderter Arbeitnehmer - für die wir alle zweifellos eine Verantwortung tragen - eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht allein von den Unternehmen finanziert werden sollte."

UWE MICHELCHEN ist Geschäftsführender Gesellschafter der Michelchen in Apolda, Thüringen

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