Wie das deutsche Arbeitsrechtneue Jobs verhindert (11)
Aufträge für Ich-AGs

Auch wenn die Ich-AG sozialrechtlich selbstständig ist, kann es sich aus arbeitsrechtlicher Sicht sehr wohl um einen Arbeitnehmer handeln. Ein Unternehmer, der eine solche Ich-AG mit Arbeiten beauftragt, kann also ungewollt zum Arbeitgeber werden.

DAS PROBLEM: Mit der Hartz-Reform zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit schuf der Gesetzgeber das Modell der so genannten Ich-AG: Ein Arbeitsloser, der sich selbstständig macht, erhält unter bestimmten Voraussetzungen ein Existenzgründerdarlehen und Steuervorteile und gilt sozialrechtlich als Selbstständiger. Diese Privilegien gelten aber nicht für Unternehmer, die eine solche Ich-AG mit der Durchführung von Arbeiten in ihrem Betrieb beauftragen. Sie gehen ein hohes Risiko ein, wenn sie sich darauf einlassen. Denn auch wenn die Ich-AG sozialrechtlich selbstständig ist, kann es sich aus arbeitsrechtlicher Sicht sehr wohl um einen Arbeitnehmer handeln. Wenn der Auftraggeber die Ich-AG mit zu vielen Aufträgen versieht und sie zu eng in seinen Betrieb einbindet, kann unter Umständen der vermeintlich Selbstständige beim Arbeitsgericht auf Festanstellung klagen. Der Auftraggeber wird somit ungewollt zum Arbeitgeber - mit allen arbeitsrechtlichen Folgen wie etwa dem Kündigungsschutz. Die Folge: Anstatt die Arbeitslosigkeit zu senken, führt die Reform dazu, dass Unternehmen bei der Beauftragung von Ich-AGs äußerste Vorsicht walten lassen und damit der erhoffte Beschäftigungseffekt ausbleibt.

DIE PRAXIS: "In unserem Unternehmen in einer strukturschwachen Region sind wir daran interessiert, Aufträge in der Region zu vergeben und damit hier zusätzliche Beschäftigung und Nachfrage zu schaffen. Von ihrer Idee her bietet die Ich-AG die Chance, Existenzgründungen im Umkreis zu fördern und auf diese Weise vor allem den Dienstleistungssektor auszubauen. Allerdings ist der Gesetzgeber auf halbem Wege stehen geblieben und hat eine Menge Fragen offen gelassen. Das Risiko für uns, als einziges großes Unternehmen der Region Ich-AGler zu beauftragen und dann durch die Hintertür plötzlich deren Arbeitgeber zu sein, ist zu groß. In der Förderung der Selbstständigkeit sehe ich den einzigen Weg zu mehr Beschäftigung. Diesen Weg wollen wir durch die Vergabe von Aufträgen an Ich-AGler beschreiten. Er muss aber vom Gesetzgeber erst vollständig und ohne Tücken geöffnet werden."

REINER BITTNER von der Öffentlichkeitsarbeit Scherdel GmbH in Marktredwitz

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