Wie das deutsche Arbeitsrechtneue Jobs verhindert (12): Kündigung bei Auftragsmangel

Wie das deutsche Arbeitsrechtneue Jobs verhindert (12)
Kündigung bei Auftragsmangel

Eine betriebsbedingte Kündigung wegen Arbeitsmangels ist möglich. Bemüht sich ein Arbeitgeber gleichzeitig um neue Aufträge und ist später wieder neue Arbeit vorhanden, dann führt das, so das Bundesarbeitsgericht, zu einem Anspruch auf Wiedereinstellung.

DAS PROBLEM: Das Kündigungsschutzgesetz lässt in Fällen, in denen wegen Auftragrückgangs nicht mehr genügend Arbeit für alle Beschäftigten vorhanden ist, eigentlich die Kündigung zu - als so genannte betriebsbedingte Kündigung. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bringt jedoch Arbeitgeber, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wollen und sich gleichzeitig wieder um neue Aufträge bemühen, in eine schwierige Situation: Wenn später wieder neue Arbeit da ist, macht dies nach Meinung des Bundesarbeitsgerichts die Kündigung rechtswidrig bzw. führt zu einem Anspruch auf Wiedereinstellung. Die Entscheidung über die Auftragsvergabe erfolgt meist so kurzfristig, dass der Unternehmer wegen der langen Fristen die Arbeitnehmer vorsorglich kündigen muss, ohne zu wissen, ob er sie nicht doch noch beschäftigen kann. Der Arbeitgeber kann also nur entweder kündigen, oder er darf sich für einen neuen Auftrag bewerben.

DIE PRAXIS: "Als Inhaber eines mittelständischen Unternehmens muss ich meine Personalplanung an den jeweils anstehenden Aufträgen ausrichten. Ich kann immer nur so viel Leute behalten, wie ich nach Auftragslage benötige. Das ist aber gar nicht so leicht: Bei mir waren mit der Abwicklung eines größeren Auftrags 20 Leute beschäftigt. Als dieser Auftrag auslief und eine Neuausschreibung vom Kunden angekündigt wurde, sah ich mich dennoch gezwungen, einen Großteil dieser Arbeitnehmer zu entlassen, obwohl ich sie lieber befristet behalten hätte. Denn nur mit bewährten Teams sind wir wettbewerbsfähig. Ich muss also meine Mitarbeiter mehrfach befristet weiterbeschäftigen können. Das neue Befristungsgesetz verbietet mir dies aber, wenn die Arbeitnehmer irgendwann vorher schon einmal bei mir beschäftigt waren. Dies gilt sogar für Werkstudenten. Andererseits ist das Risiko sehr hoch, diese Arbeitsverhältnisse durch eine Kündigung zu beenden. Denn die Arbeitsgerichte verbieten mir dies, so lange ich noch mit einem möglichen Auftraggeber in Verhandlungen stehe. Mit diesem verkrusteten Arbeitsrecht kann man ein Unternehmen und seine Arbeitsplätze nicht erhalten. Entweder darf ich befristen oder ich muss kündigen können."

EGON SCHNOOR ist Geschäftsführender Gesellschafter der Turner GmbH, Garten- und Landschaftsbau, in Syke

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