Wie das deutsche Arbeitsrechtneue Jobs verhindert (14): Kündigung in Kleinbetrieben

Wie das deutsche Arbeitsrechtneue Jobs verhindert (14)
Kündigung in Kleinbetrieben

Das Kündigungsschutzgesetz gilt nicht in Betrieben mit weniger als sechs Beschäftigten. Doch das Bundesarbeitsgericht hat in eigener Regie auch in Kleinbetrieben eine Vielzahl von Hürden für Kündigungen errichtet.

DAS PROBLEM: Das Kündigungsschutzgesetz gilt nicht in Betrieben mit weniger als sechs Beschäftigten. Doch das Bundesarbeitsgericht hat in eigener Regie auch in Kleinbetrieben eine Vielzahl von Hürden für Kündigungen errichtet. So überprüft es die Kündigung von je her auf mögliche Verstöße gegen Treu und Glauben und erklärt in diesem Zusammenhang treuwidrige und willkürliche Kündigungen für unwirksam. Durch ein Urteil vom Januar 2001 hat es darüber hinaus entschieden, dass auch bei Kündigungen in Kleinbetrieben ein Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme zu erfolgen habe. Eine Sozialauswahl nach dem Kündigungsschutzgesetz sei zwar nicht erforderlich, dennoch sei die Schutzbedürftigkeit der Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Damit kann - gegen die Intention des Gesetzgebers - auch ein Kleinunternehmer in die Situation geraten, dass er sich von einem Leistungsträger trennen muss, weil die anderen Arbeitnehmer schwerer einen neuen Job finden würden. Zumindest muss er Geld und Arbeit investieren, um sich gegen Kündigungsschutzklagen zu wehren.

DIE PRAXIS: "Ich betreibe eine kleine Druckerei mit vormals fünf Arbeitnehmern. Aufgrund der schlechten Auftragslage und technologischer Veränderungen sah ich mich genötigt, eine Abteilung zu schließen. Obwohl bei dieser Konstellation eine Kündigungsschutzklage eigentlich aussichtslos ist, wurde ich auf einmal mit einem Kündigungsschutzprozess konfrontiert. Bei der Größe meines Betriebes ist es selbstverständlich, dass ich mich von meinen Leistungsträgern nicht trenne, weil es das Ende meines Betriebes bedeuten würde. Insofern haben Mitarbeiter kleiner Betriebe einen ,natürlichen? Kündigungsschutz. Auch wenn letztlich nach einem Dreivierteljahr in meinem Sinne entschieden wurde, hat dieses Verfahren durch Unsicherheit des Ausgangs viel Nerven und Kraft gekostet. Die Verunsicherung entsteht hauptsächlich durch unklare Regelungen, die den Richtern nicht kalkulierbare Entscheidungen ermöglichen. Nach diesen Erfahrungen werde ich Neueinstellungen so lange wie möglich vermeiden - auch bei verbesserter Auftragslage."

KONRAD KRISTEN ist Persönlich haftender Gesellschafter der Erich Zumm Druck & Satz KG in Berlin

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