Wie das deutsche Arbeitsrechtneue Jobs verhindert (16)
Sozialauswahl

Die Arbeitsgerichte haben bei betriebsbedingten Kündigungen das Kriterium "es muss zuerst gehen, wer sozial am wenigsten schutzbedürftig ist" ständig höher geschraubt.

DAS PROBLEM: Das Gesetz verlangt bei betriebsbedingten Kündigungen, dass zuerst die sozial am wenigsten schutzbedürftigen Arbeitnehmer gehen müssen. Was damit genau gemeint ist, hat der Gesetzgeber aber den Arbeitsgerichten überlassen - und die haben die Anforderungen in den letzten Jahrzehnten ständig höher geschraubt. Die Leistungsfähigkeit der Arbeitnehmer ist zwar für den Unternehmer der wichtigste Aspekt - aber das Arbeitsgericht interessiert sich dafür kaum. Theoretisch besteht zwar die Möglichkeit, aus betriebstechnischen, wirtschaftlichen oder sonstigen berechtigten betrieblichen Belangen einen Leistungsträger aus der Sozialauswahl herauszunehmen. Das Bundesarbeitsgericht hat aber mehrfach betont, dass die allgemeine Sozialauswahl die Grundregel ist. Leistungsträger auszusparen soll nach dem Willen der Arbeitsgerichtsbarkeit die absolute Ausnahme bleiben.

DIE PRAXIS: "Ich leite ein mittelständisches Unternehmen mit rund 200 Arbeitnehmern. Aufgrund einer sehr schlechten Auftragslage in der letzten Rezessionsphase war ich gezwungen, den Personalbestand anzupassen, um mein Unternehmen und zumindest einen Teil der Arbeitsplätze zu retten. Gesetzeslage und Rechtsprechung hätten mich dazu gezwungen, jungen und leistungsfähigen Mitarbeitern zu kündigen, obwohl gerade sie für den weiteren Bestand des Unternehmens unverzichtbar sind. Mir blieb nichts anderes übrig, als die Sozialauswahl nach der Interessenlage des Unternehmens zu treffen - mit dem Risiko von Kündigungsschutzprozessen mit ungewissem Ausgang. Aus Rücksicht auf die Altersstruktur und die zukünftige Leistungsfähigkeit meines Unternehmens hatte ich keine andere Wahl. Das einzige, was im verschärften Wettbewerb für den dauerhaften Fortbestand meines Unternehmens zählt, sind die Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit meiner Mitarbeiter. Die derzeitige Sozialauswahl benachteiligt eklatant die jüngeren Mitarbeiter. Es kann nicht sein, dass die Sozialauswahl allein die sozialen Belange berücksichtigt. Sie muss ermöglichen, dass in einem Unternehmen eine ausgewogene Altersstruktur bestehen bleibt und dass sich ein Unternehmer nicht ausgerechnet von seinen Leistungsträgern trennen muss."

Dr. WALTER KOCH ist Geschäftsführender Gesellschafter der Dillinger Fabrik gelochter Bleche GmbH in 66745 Dillingen

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%