Wie das deutsche Arbeitsrechtneue Jobs verhindert (18)
Betriebsübergang

Unrentable Arbeitsplätze können oft gesichert werden, indem man sie in ein anderes Unternehmen auslagert. Über die Folgen dieses „Outsourcings“ muss der Arbeitgeber seine Mitarbeiter unterrichten. 2002 wurde diese Pflicht erheblich verkompliziert.

DAS PROBLEM: Unrentable Arbeitsplätze können oft gesichert werden, indem man sie in ein anderes Unternehmen auslagert. Über die Folgen dieses "Outsourcings" muss der Arbeitgeber seine Mitarbeiter unterrichten. 2002 wurde diese Pflicht erheblich verkompliziert. Macht der Arbeitgeber bei dieser Unterrichtung einen Fehler, riskiert er, dass die Arbeitnehmer der Ausgliederung noch Monate später widersprechen können. Die Gerichte haben sich zwar bereits um Schadensbegrenzung bemüht, dennoch bestehen erhebliche Rechtsunsicherheiten und ein gewaltiger Verwaltungsaufwand.

DIE PRAXIS: "Ich betreue in unserem Konzern unter anderem die Umstrukturierungsvorgänge aus arbeitsrechtlicher Sicht. Im Rahmen des weiter andauernden Umbaus des ehemaligen Staatsunternehmens zu einem wettbewerbsfähigen Konzern hat die Deutsche Bahn zur Umsetzung der Bahnreform noch einige Umstrukturierungsmaßnahmen zu bewältigen, die regelmäßig auch mit Betriebsübergängen verbunden sein können. Seit Inkrafttreten des neuen § 613a BGB kann sich der operative Aufwand für die anstehenden Umstrukturierungen in der Tendenz deutlich erhöhen. Wir sind weiterhin verpflichtet, parallel zur Unterrichtung der Mitarbeiter auch die Arbeitnehmervertretungen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten umfassend über die geplanten Maßnahmen und deren Folgen zu unterrichten. Hinzu tritt nun die zwingend vom Gesetz angeordnete, höchst aufwendige Unterrichtung jedes einzelnen Arbeitnehmers. Diese war zwar dem Grunde nach bereits vor Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelungen üblich. Sie ist aber jetzt angesichts der in den Fachkreisen geführten Diskussionen zum Inhalt der Unterrichtungspflicht und zum Widerspruchsrecht mit großen Unsicherheiten behaftet. Ein zusätzlicher Gewinn für die Arbeitnehmer ist daher angesichts der in unserem Konzern bereits vorher üblichen Unterrichtungspraxis nicht erkennbar. Im Gegenteil: Aufgrund der im Einzelfall nicht immer auszuschließenden inhaltlichen Unsicherheiten und Risiken sind Umstrukturierungen in der operativen Vorbereitung und Umsetzung noch anspruchsvoller geworden. Bei der derzeitigen Lage auf dem Arbeitsmarkt ist das unverständlich und kontraproduktiv. Man kann den deutschen Arbeitsmarkt nicht stärken, ohne das Arbeitsrecht erheblich zu vereinfachen."

Dr. Cord Meyer ist Syndikus Arbeitsrecht Deutsche Bahn AG in Berlin

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