Wie das deutsche Arbeitsrechtneue Jobs verhindert (8): Verhaltensbedingte Kündigung

Wie das deutsche Arbeitsrechtneue Jobs verhindert (8)
Verhaltensbedingte Kündigung

Selbst wenn ein Arbeitnehmer durch sein Verhalten die Vertrauensbasis zum Arbeitgeber zerstört hat, unterwirft die Rechtsprechung die Kündigung einer strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung.

DAS PROBLEM: Das Kündigungsschutzgesetz soll die Arbeitnehmer vor willkürlicher Entlassung schützen. Wenn der Arbeitnehmer selbst durch sein Verhalten die Vertrauensbasis zerstört hat, ist die Kündigung dagegen erlaubt - im Prinzip jedenfalls. Die Rechtsprechung unterwirft aber auch in diesen Fällen die Kündigung einer strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung. So ist selbst dann, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber mit absichtlicher Schlechtleistung droht, eine Kündigung bisweilen kaum möglich.

DIE PRAXIS: "Ich leite als Geschäftsführer zwei Hotels mit jeweils 13 Angestellten und sieben Auszubildenden. Der Koch eines Hotels war mit seiner Arbeitsstelle nicht zufrieden und verlangte nach mehreren schriftlichen Abmahnungen zu verschiedenen Sachverhalten mehrfach von mir, dass ich ihn in das andere Hotel versetzen sollte. Diese andere Stelle war aber bereits durch einen qualifizierten und guten Mitarbeiter besetzt. Nachdem ich den Versetzungswunsch des Arbeitnehmers abgelehnt hatte, erschien dieser plötzlich in meinem Büro und erklärte mir rundweg, dass er unter diesen Umständen keine Lust mehr hätte zu arbeiten und kündigen wolle. Ich habe ihm dann auch erklärt, dass ich seine Kündigung akzeptiere und dies schriftlich bestätigt. Anschließend war ich sehr überrascht, dass der Arbeitnehmer plötzlich Klage erhob, obwohl er doch meiner Meinung nach selber gekündigt hatte. Ich war der Auffassung, dass der Sachverhalt klar ist und dass ich gute Chancen habe, den Prozess zu gewinnen. Umso erstaunter war ich, als mir der Arbeitsrichter erklärte, dass die Sach- und Rechtslage nicht so einfach sei, wie ich mir das vorstellte. Ich müsste doch Verständnis für den Ärger meines Arbeitnehmers haben. Außerdem sei es gar nicht so klar, ob und wer nun eigentlich gekündigt hätte. Der Arbeitnehmer hätte es vielleicht gar nicht ernst gemeint. Der Richter hat sich in der Güteverhandlung kategorisch geweigert, in den Sachverhalt überhaupt einzusteigen und hat sich vielmehr darauf beschränkt, mir das Risiko des Unterliegens im Prozess sehr anschaulich darzustellen. Ich habe mich dann letztlich doch mit meinem Arbeitnehmer auf eine Abfindungszahlung geeinigt, und das, obwohl er es war, der "keine Lust mehr hatte zu arbeiten".

GÜNTER SCHMITT-BOSSLET ist Geschäftsführer der Charis Hotel Betriebs GmbH in München-Neufahrn

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