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Wie die Axt im Walde

Die Gewerkschaften gefährden in der aktuellen Tarifrunde Arbeitsplätze und unterstützen die Flucht vor allem mittelständischer Unternehmen aus der Tarifbindung.

In der aktuellen Tarifrunde zeigt sich eindrucksvoll, dass die ritualisierten Verhandlungen wenig mit wirtschaftlicher Vernunft zu tun haben. Im Jahr 2000 lagen die durchschnittlichen Tarifabschlüsse bei 2,5 Prozent, dies war angesichts eines recht erfreulichen Wirtschaftswachstums von drei Prozent vertretbar und hat maßgeblich den Aufbau neuer Arbeitsplätze gefördert.

Inmitten einer Wirtschaftskrise erpressen die Gewerkschaften heute durch rechtlich fragwürdige Streiks eine "symbolische" Vier vor dem Komma. Ursprünglich war der Arbeitskampf als das letzte Mittel in einem Tarifkonflikt gedacht. Die Gewerkschaften nutzen ihn jetzt als Auftakt, so dass kaum noch ein vernünftiger Dialog zu Stande kommt. Vor allem für die im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen sind Streiks nicht lange auszuhalten. Die Chancengleichheit der Tarifparteien ist nicht mehr gegeben.

Die erzwungenen Abschlüsse sind Jobkiller und gefährden einen wirtschaftlichen Aufschwung. So hat das Institut der Deutschen Wirtschaft errechnet, dass bei Lohnsteigerungen von vier Prozent ein Verlust von 135 000 Arbeitsplätzen im Laufe von drei Jahren drohe. Überhöhte Lohnsteigerungen treiben zudem die Inflation an. Dadurch sinken die Realeinkommen, und eine restriktivere Zinspolitik wirkt sich negativ auf Investitionen aus.

Im Ergebnis ersticken Lohnabschlüsse oberhalb der Produktivitätssteigerung zusätzliche Kaufkraft. Im gewerkschaftlichen Zauberkasten der Makroökonomie gilt die "Kaufkraftsteigerung" allerdings als Wundermittel, um zusätzlichen Konsum und damit die Konjunktur anzuregen. Die so genannte Kaufkrafttheorie findet in der Wissenschaft keine Anhänger, ist längst widerlegt. Für jeden Mitarbeiter ist eine einfache Erkenntnis nachvollziehbar: Je stärker die Wirtschaft wächst, desto größer ist der Kuchen, der verteilt werden kann.

Die konjunkturell schwierige Situation und die damit verbundene miserable Arbeitsmarktsituation zwingen uns weiterhin zu einer produktivitäts- und beschäftigungsorientierten Tarifpolitik. Gerade in den Branchen, die aktuell von Streiks bedroht sind, im Bau und im Handel, dürfen die erpresserischen Kampfmaßnahmen keinen weiteren Erfolg haben. Es wäre eine fatale Entwicklung, wenn der Tarifvertrag nur noch für die wenigen leistungsstarken Großunternehmen anwendbar bliebe.

Schon jetzt steht fest: Überzogene Lohnabschlüsse werden den Trend im Mittelstand verstärken, die Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband und damit die Tarifbindung zu kündigen. Es ist eine verständliche und notwendige Reaktion, dass die Arbeitgeber im Handel sich weigern, ihre Unterschrift unter einen Tarifvertrag zu setzen, den ihre Unternehmen nicht erfüllen können. Die Arbeitgeberverbände sollten den Betrieben empfehlen, freiwillig mehr Lohn und Gehalt zu zahlen, auch ohne dass ein Tarifvertrag zu Stande kommt. Der Einsatz dieser Verbandsempfehlungen ist ein geeignetes und legitimes Mittel, um den Funktionären in den Gewerkschaften Paroli zu bieten.

Die Voraussetzungen für eine breite Zustimmung hierzu in den Belegschaften der mittelständischen Unternehmen sind gut. Im Mittelstand ist der von den Gewerkschaften jetzt wieder propagierte Gegensatz von Kapital und Arbeit längst überwunden. Die leistungsbereiten Arbeitnehmer in den kleinen und mittleren Unternehmen wissen, dass sie für den wirtschaftlichen Erfolg ihres Betriebes verantwortlich sind.

Die Antworten der Gewerkschaften auf die Erosion des Flächentarifs münden in Forderungen nach gesetzlichen Mindestlöhnen, nach einem Tarifzwang bei der Vergabe öffentlicher Aufträge oder nach einer Aufweichung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung. Derartige staatliche Eingriffe sind mit der grundgesetzlich verbrieften Tarifautonomie nicht vereinbar. Die Freiheit von Arbeitgebern und Gewerkschaften, Entgelte und Arbeitszeiten ohne staatliche Einflussnahme zu vereinbaren, würde gekündigt.

Die vielfach auch von Unternehmerseite geforderte "Zerschlagung des Tarifkartells" führt daher nicht zwangsläufig zu mehr Freiheit. Die fortschreitende Verstaatlichung schwebt schon heute wie ein Damoklesschwert über uns, findet steigenden Zuspruch. Um die Tarifautonomie zu retten, müssen sich die Gewerkschaften jetzt für eine flexiblere Tarifpolitik öffnen.

Was ist zu tun? Der Tarifvertrag muss wieder auf seine Basissicherung im ökonomischen Sinn zurückgeführt werden und damit seine allgemeine Ordnungsfunktion zurückerhalten. Tarifvereinbarungen regeln heute zu viel und sind zu kompliziert. Damit ein Tarifvertrag Unternehmen und Beschäftigten genügend Freiheiten lässt, sollte nur noch ein Rahmen festgelegt werden. Darin könnten Entgelte und Arbeitszeiten flexibel und erfolgsabhängig auf Betriebsebene gestaltet werden. Starke Betriebe können dann höhere Löhne zahlen, ohne dass schwache Betriebe überfordert würden.

Grundsätzlich müssen betriebliche Abweichungen vom Tarifniveau durch Öffnungsklauseln möglich sein. In einem Land mit Rekordarbeitslosigkeit ist es absurd, dass durch höchstrichterliche Entscheidung den Beschäftigten untersagt wird, gemeinsam mit der Unternehmensleitung die ungünstigste aller Konstellationen, nämlich den Wegfall der eigenen Arbeitsplätze, abwenden zu können. Den Gewerkschaften wird inzwischen sogar das Recht zugestanden, betriebliche Bündnisse für Arbeit auf dem Gerichtsweg "wegzuklagen". Deshalb ist der Gesetzgeber gefordert, durch eine Klarstellung des tarifrechtlichen Günstigkeitsprinzips betriebliche Bündnisse für Arbeit rechtlich abzusichern.

Im Übrigen: Die Beschäftigten in Deutschland wissen, dass nicht ihre Löhne zu niedrig, sondern die Steuern und Abgaben zu hoch sind. Eine strukturkonservative Verweigerungshaltung bei den anstehenden Reformen in unseren sozialen Sicherungssystemen und bei der Öffnung des Arbeitsmarktes können sich die Gewerkschaften mittelfristig deshalb nicht mehr leisten, sonst muss dort irgendwann der Letzte das Licht ausmachen.

Michael Fuchs ist mittelständischer Unternehmer aus Koblenz.

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