Wie die US-Präsidentschaftskandidaten die Haushaltsüberschüsse des Staates verplanen
Haushaltsüberschüsse: Bush und Gore kalkulieren mit Unbekannten

Bush fördert die Superreichen, Gore will schon Amerikanern, die im Jahr nur 100 000 Dollar verdienen, keine Steuererleichterungen mehr zukommen lassen. Auf diese holzschnittartige Linie lassen sich die Steuerprogramme der beiden amerikanischen Präsidentschaftskandidaten bringen.

zz WASHINGTON. In wenigen Tagen steht fest, wer als nächster amerikanischer Präsident am 20. Januar 2001 ins Weiße Haus einzieht: George W. Bush oder Al Gore. Zwar wird der Präsident formell erst vier Wochen nach der am 7. November stattfindenden Wahl von der in der Hauptstadt Washington D.C. zusammentretenden Elektorenversammlung bestimmt. Aber die Wahlmänner der 50 amerikanischen Bundesstaaten müssen sich genau an die Vorgaben der Wähler halten. Deshalb ist am 7. November schon bekannt, wer von dem Wahlkolleg im Dezember auf den Schild gehoben wird.

In den letzten zwei Wochen vor der Wahl werden die Kandidaten ihre politischen Positionen nicht mehr grundsätzlich ändern. Aber Bush und Gore wollen den Wählern den Nutzen ihrer Programme mit allen Methoden neuzeitlicher Propaganda einhämmern.

Am deutlichsten werden die Unterschiede des Republikaners Bush und des Demokraten Gore bei der Verwendung der künftigen Budgetüberschüsse. Beide stützen sich auf Prognosen des Haushaltsbüros des Kongresses (Congressional Budget Office), das zwischen 2001 und 2010 Überschüsse von 4,56 Bill. US-$ erwartet.

Während beide Kandidaten die staatliche Sozialversicherung mit identischen Aufwendungen, nämlich 2,388 Bill. $, sanieren wollen, gehen ihre Vorstellungen vor allem bei den geplanten Steuersenkungen immer noch weit auseinander. Bush möchte den Steuerzahlern 1,3 Bill. $ in neun Jahren (oder 1,6 Bill. $ in zehn Jahren) zurückgeben. Das soll über eine Senkung der Progressionssätze geschehen: Der Republikaner will den gegenwärtigen Spitzensteuersatz von 39,6 % und die Progressionsstufe von 36 % auf jeweils 33 % reduzieren, die bisherigen Stufen bei 31 % und bei 28 % auf 25 % zurückschrauben. Die niedrigste Steuerstufe von 15 % soll weitgehend erhalten bleiben, teilweise aber auf 10 % abgesenkt werden.

Gore beschimpft Bush: Von seinen Plänen würde nur "das eine Prozent der Superreichen" profitieren. Die Gruppe "Citizens for Tax Justice" rechnet korrekter: 43 % der Steuererleichterungen Bushs werden an jenes eine Spitzenprozent der Einkommenspyramide fließen. Das sind jene Amerikaner, die mehr als 319 000 Dollar im Jahr verdienen.

Der demokratische Kandidat hat trotz der Popularität von Steuersenkungen seine eigenen Pläne nur geringfügig modifiziert. Er will jetzt 575 Mrd. $ in Steuersenkungen stecken, von denen vor allem die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen profitieren, um für andere Aufgaben mehr finanzielle Mittel freizuschlagen. An Gores Steuersenkungen würden Bürger, die mehr als 100 000 Dollar im Jahr verdienen, schon nicht mehr teilhaben.

In den geplanten "neuen Ausgaben" unterscheiden sich Gore und Bush abermals gewaltig. Der Demokrat will 818 Mrd. $ in diese Aufgaben stecken, darunter 340 Mrd. $ zur Finanzierung rezeptpflichtiger Arzneien für alte Bürger, 120 Mrd. $ für eine bessere Krankenversicherung, 120 Mrd. $ für die Umwelt und eine Sicherung der Energieversorgung, 115 Mrd. $ für eine qualifiziertere schulische Ausbildung und 100 Mrd. $ für die Verteidigung.

Bush will nur 524 Mrd. $ für neue Ausgaben aufwenden. 158 Mrd. $ sollen in Verbilligungen rezeptpflichtiger Medikamente fließen, 180 Mrd. $ in eine erweiterte Krankenversicherung, aber nur 48 Mrd. $ in eine verbesserte Ausbildung, 45 Mrd. $ in die Verteidigung, 24 Mrd. $ in Wohlfahrtsprogramme und 69 Mrd. $ in andere Projekte.

Große Unterschiede werden auch bei den kalkulierten Zinsaufwendungen des Staates sichtbar. Da Gore bis zum Jahre 2012 alle "öffentlichen Schulden" des Staates tilgen will, die sich heute auf etwa 3,6 Billionen Dollar belaufen, sinkt der Zinsaufwand bei ihm auf 231 Mrd. $. Bush muss, da er die Schulden nicht so stark zurückführen will, für Zinsen 326 Mrd. $ vorsehen. Den Reservefonds des Haushalts, mit dem künftige Einnahmeschwankungen aufgefangen werden, dotiert Bush mit 204 Mrd. $. Gore ist vorsichtiger und plant 300 Mrd. $ ein.

Die größte Unsicherheit für die Ausgabenkalkulationen beider Kandidaten sind die tatsächlich in der Zukunft anfallenden Überschüsse. Zwar sehen sowohl Bush wie Gore einen Puffer vor, um schwankende Einnahmen auszugleichen. Aber selbst der von Gore geplante Reservefonds von 300 Mrd. $ könnte sich als zu mager erweisen, wenn die Konjunktur Kapriolen schlägt oder der Kongress plötzlich wieder die Spendierhosen anzieht, also mehr ausgibt als in der Kasse des Fiskus vorhanden ist.

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