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Wie holen wir den Osten vom Subventionstropf, Herr von Dohnanyi?

Jeder Gedanke, die "neuen" Länder innerhalb eines überschaubaren Zeitraums weitgehend unabhängig von Transferzahlungen aus dem Westen zu machen, ist illusorisch.

DÜSSELDORF. Der Osten Deutschlands erhält, wie erst kürzlich die Europäische Kommission erneut bestätigte, heute jährlich rund 70 Milliarden Euro aus dem Westen, etwa vier Prozent der jährlichen westdeutschen Wirtschaftsleistung (Sozialprodukt). Und: Ostdeutschland verbraucht Jahr für Jahr rund 100 Milliarden Euro mehr, als der Osten selbst erarbeitet. Die Transferzahlungen halten also den Osten am Leben. Etwa zwei Drittel der Zahlungen gehen unmittelbar in den sozialen Bereich - zum Beispiel Renten, Arbeitslosengelder, Arbeisbeschaffungsmaßnahmen, kommunale Dienstleistungen.

Wer das kurzfristig und substantiell zusammenstreichen möchte, würde den sozialen und den wirtschaftlichen Zusammenbruch Ostdeutschlands auslösen, denn auch die Sozialeinkommen sind dort ein wesentlicher Bestandteil regionaler ostdeutscher Kaufkraft.

Will man den heutigen Zustand verbessern, so muss man verstehen, warum die Lage so ist wie sie ist. Als die Mauer brach, wurde de facto die damalige DDR automatisch ein Bestandteil der "alten" Bundesrepublik: Die "DDR" von dem Währungsgebiet der DM damals wieder auszuschließen, hätte Zollgrenzen und Kontrollen zwischen den beiden Teilen Deutschlands für lange Zeit erfordert - eine menschlich, politisch und historisch unmögliche Antwort auf die Freiheit nach über 40 Jahren. Die sofortige Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft, die damals entstand, traf aber im Osten überall auf Strukturen, die weder technisch noch organisatorisch, weder mental noch finanziell mit dem Westen wettbewerbsfähig waren. Unternehmen ohne Märkte und ohne Eigenkapital erwiesen sich als das zentrale Problem. Bis heute. Also bleibt auch die Arbeitsmarktperspektive düster.

Der Aufbau Ost und die Erhaltung einer sozialen Mindeststabilität werden also weiter West-Geld kosten. Ich denke aber, einiges könnte man besser machen: Es darf keine weitere pauschale Lohnanpassung an den Westen geben. Insbesondere bedarf es weiterhin längerer und noch flexiblerer Arbeitszeiten. Die Spielräume für betriebliche Sonderregelungen müssen erweitert werden. Falls es zu einem Tariftreuegesetz kommt, muss den ostdetuschen Betrieben eine Sonderstellung gewährt werden.

Die ostdeutschen Länder brauchen außerdem großzügige Experimentier-Klauseln für alle Sozialgesetze und andere Regelsysteme. Die Fördermittel sind auf zentrale Standorte zu konzentrieren, damit attraktivere Kompetenzzentren entstehen. Die Universitäten müssen weiter gestärkt und das industrielle Umfeld dort gefördert werden. Die Kreditvergabe und Eigenkapitalbildung im Mittelstand, insbesondere im verarbeitenden Gewerbe, muss durch eine sorgfältige Entwicklung von Maßnahmen gesichert und ausgebaut werden.

Schließlich, und ganz wichtig: Alle marktwirtschaftlichen Parteien müssen einen mutigen Kampf führen gegen die These: Der Westen ist schuld. Und gegen die Unternehmensfeindlichkeit der PDS. Wahrheit, pragmatische Hilfe und Zuversicht sind drei Säulen des Aufbaus Ost - die vierte heißt: Nationaler Wille und Geduld für viele Jahre.

Klaus von Dohnanyi war von 1993 bis 1996 als Sonderbeauftragter der Treuhandanstalt verantwortlich für die Privatisierung staatseigener Unternehmen in der früheren DDR. Von 1981 bis 1988 war er Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg.

Aufgezeichnet von Barbara Gillmann

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