Wie können Aktionäre ihre Rechte besser wahrnehmen?
Eine Online-Hauptversammlung erhöht die Präsenz

Zweifel an der Legitimation kämen auf, läge die Wahlbeteiligung bei einer politischen Wahl unter 40 %. Die Entlastung des Managements einer deutschen AG durch die Hauptversammlung hingegen basiert häufig auf weniger als 40 % der wahlberechtigten Stimmen, respektive des Grundkapitals.

Wird die Summe der abgegebenen Ja-Stimmen nicht wie üblich ins Verhältnis zum auf der HV vertretenen Grundkapital, sondern ins Verhältnis zum gesamten stimmberechtigten Grundkapital der Aktiengesellschaft gesetzt, so lässt sich bei einigen DAX-Werten bei der Vorstandsentlastung oftmals eine "Legitimationspräsenz" von weniger als 40 %, bei einigen Werten des Neuen Marktes sogar von weniger als 20 % feststellen.

Vor diesem Hintergrund finden sich zu Recht Maßnahmen und Instrumente zur Steigerung der Präsenzen auf deutschen Hauptversammlungen in der aktuellen Diskussion.

In diesem Zusammenhang wird häufig die Online-HV, also die aktive Teilnahme an der Hauptversammlung und die Ausübung des Stimmrechts über das Internet, als ein vielversprechender Ansatzpunkt genannt. Auch im vorliegenden Entwurf für einen Deutschen Corporate Governance-Kodex wird unter Punkt 3.4 gefordert: "Die Gesellschaft sollte den Aktionären die Verfolgung der Hauptversammlung über moderne Kommunikationsmedien (z.B. Internet) ermöglichen."

Tatsächlich fanden bereits einige Hauptversammlungen statt, bei denen Aktionäre ihre Rechte zumindest ansatzweise über das Internet wahrnehmen konnten. Obwohl das Angebot gemessen an der absoluten Anzahl der Online-Teilnehmer schon rege in Anspruch genommen wurde, blieb die jeweilige Steigerung der Präsenz durch den Einsatz der Online-HV vernachlässigbar gering und damit hinter den Erwartungen zurück.

Das alleinige Anbieten einer Online-HV schafft also noch keine höhere HV-Präsenz. Es stellt sich die Frage: Wieso ist das so?

Die Erfahrung zeigt, dass auf deutschen Hauptversammlungen regelmäßig 5 % der anwesenden Aktionäre mehr als 95 % der Stimmrechte auf sich vereinen. Die Aktionäre, die diese 5 % der HV-Präsenz bilden, sind der Gruppe der institutionellen Anleger (Banken, in-/ausländische Investmentfonds, Großaktionäre) zuzuordnen. Die Gruppe der Klein- und Privatanleger dagegen stellt zwar nach Köpfen mit großem Abstand die größte Zahl der Hauptversammlungsbesucher, ihr Beitrag zur HV-Präsenz ist jedoch eher gering.

Aufgrund dieses Missverhältnisses zwischen Personenstärke und Möglichkeiten der Einflussnahme der einzelnen Gruppen bleibt auch bei einer Erhöhung des Anteils der präsenten Kleinanleger mittels der Online-HV der Effekt auf die absolute Höhe der HV-Präsenz begrenzt.

Eine signifikante Steigerung der Präsenz kann nur durch die Aktivierung der inländischen und insbesondere der ausländischen institutionellen Anleger erreicht werden. Die Tatsache, dass institutionelle Anleger bisher von der Möglichkeit, ihre Aktionärsrechte auf der Hauptversammlung durch Vertreter (z.B. Kreditinstitute) ausüben zu lassen, nur sehr spärlich Gebrauch machen, ist auf drei Gründe zurückzuführen:



  1. ". . . das veraltete Verfahren der Hinterlegung der Aktien zur Anmeldung zur Hauptversammlung. . . ", das von ausländischen Investoren häufiger dahingehend interpretiert worden ist, dass die hinterlegten Aktien während der Hinterlegungsfrist nicht handelbar waren,

  2. Unklarheiten über den Inhalt und die Tragweite von Hauptversammlungsbeschlüssen nach deutschem Aktienrecht,

  3. während der Hauptversammlung kann das Stimmverhalten bei einer Übertragung der Stimmrechte auf einen Vertreter nicht mehr an aktuelle Entwicklungen in der HV-Diskussion angepasst werden.



Zu (1) ist anzumerken, dass der Gesetzgeber im vorliegenden Referentenentwurf zu einem Transparenz- und Publizitätsgesetz (TransPuG) die Anmeldung zur Hauptversammlung neu regeln und somit an internationale Standards wie z.B. dem "Record-Date-System" heranführen will. Der derzeit vorliegende Regelungsentwurf ist zwar umstritten, jedoch soll er, in eventuell geänderter Form, noch im Laufe dieser Legislaturperiode umgesetzt werden.

In Grund (2) liegt m.E. der Schlüssel im Hinblick auf die Steigerung der Präsenz. Hier kann es nicht ausreichend sein, die Tagesordnung der Hauptversammlung ins Englische zu übersetzen. Vielmehr muss die Investor Relation der Gesellschaft aktiv auf die (ausländischen) Investoren zugehen, inhaltliche Erklärungen zur Tagesordnung anbieten, die Investoren aktiv zur Teilnahme an der Hauptversammlung bewegen und, falls erforderlich, Hilfestellung bei der HV-Anmeldung gewähren. Während der HV-Saison 2001 entwickelte eine M-DAX-Gesellschaft ein Modell zur Aktivierung der ausländischen institutionellen Investoren. Dieses wurde zur HV erfolgreich umgesetzt. Die Präsenz stieg im Vergleich zur letzten HV um ca. 10 % auf nahezu 80 %! Aber auch die deutschen Aktionärsvereinigungen , traditionell eher auf den Kleinanleger ausgerichtet, könnten durch eine Öffnung und attraktive Angebote zur Stimmenvertretung einen Beitrag zu höheren HV-Präsenzen leisten.

Festzuhalten bleibt: Die Online-HV ist grundsätzlich ein geeignetes Instrument zur Steigerung der HV-Präsenz. Der Erfolg der Online-HV hängt jedoch entscheidend vom Erfolg begleitender Maßnahmen der Gesellschaft ab, deren Ziel es ist, die Entlastung und die HV-Beschlüsse auf eine breitere Aktionärsbasis als bisher zu stellen.

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Bernhard Orlik ist Geschäftsführer der Haubrok Corporate Event.

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