Wie Krankenkassenlobby „SpiBu“-Pläne konterkariert
Sieben minus sechs sind acht

Im Juli 2008 siedelt der AOK-Bundesverband mit 400 Leuten von Bonn nach Berlin. Das neue Quartier liegt in bester Lage an der Schnittstelle zwischen dem Hackeschen Markt und Berliner Scheunenviertel. Auf den ersten Blick kein spektakulärer Vorgang. Auf den zweiten Blick sichtbares Beispiel dafür, wie die Krankenkassenlobby Ulla Schmidts Einheitsverband konterkariert.

BERLIN. Wie ein Abriss sieht das nicht aus. Die Fenster an der 160 Meter langen Fassade sind vergrößert und das hundertjährige Gebäude ist entkernt worden. Hinter den Gerüsten kreischen Sägen. Hämmer schlagen im Akkord. Riesige Kräne wuchten das Material für zwei neue Etagen auf das Dach des Ex-Kaufhauses Wertheim an der Schnittstelle zwischen dem Hackeschen Markt und dem szenigen Berliner Scheunenviertel. Im Juli 2008 soll der neue Mieter einziehen: Dann siedelt der AOK-Bundesverband mit 400 Leuten von Bonn an die Spree über.

Eigentlich kein spektakulärer Vorgang - gäbe es nicht Paragraf 212 im Gesundheitsreformgesetz. Dort werden die sieben Bundesverbände von Orts-, Betriebs-, Ersatz-, Innungs-, Knappschafts-, See- und Landwirtschaftskassen zum 1. Januar 2009 ihrer wichtigsten Funktion beraubt. An ihre Stelle tritt der neue Spitzenverband Bund (SpiBu) als einheitliche Interessenvertretung aller 240 Krankenkassen. Er wird sämtliche bundesweit einheitlichen Honorarverträge mit Ärzten oder Kliniken aushandeln und über 70 Prozent der Kassenausgaben von 150 Mrd. Euro gebieten. Die alten Verbände mit 1 600 Beschäftigten verlieren ihren Status als öffentliche Körperschaft. Ein "Anachronismus" werde abgeschafft, jubelte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Die Reform bringe "mehr Effizienz, mehr Transparenz und weniger Bürokratie".

Doch das Gegenteil könnte passieren. Die alte Kassenlobby denkt nämlich gar nicht daran, kampflos das Feld zu räumen. "Die Spitzenverbände sind lebendiger denn je", bläst AOK-Chef Hans Ahrens-Jürgen zum Gegenangriff. Auch die Landesverbände der Betriebskrankenkassen (BKK) haben in einem "Zukunftskonzept" beschlossen, dass ihr Bundesverband 80 Prozent der bisherigen Aufgaben in privatwirtschaftlicher Form weiterführen soll. Christian Zahn, der Vorsitzende des Ersatzkassenverbandes VdAK, hält "kassenartbezogene Verbände, die die Meinungs- und Willensbildung ihrer Mitgliedskassen organisieren", ebenfalls für erforderlich.

Schon unken Branchenkenner, als Ergebnis der Gesundheitsreform könne es am Ende nicht etwa einen, sondern acht Kassenverbände geben. "Unfug", kontert das Ministerium. Als Ansprechpartner sehe man künftig nur noch den neuen Spitzenverband unter Leitung der Ex-VdAK-Chefin Doris Pfeiffer. Mit 135 Beschäftigten ist er schlank konzipiert. Den Etat von 32 Mill. Euro müssen alle Kassen per Umlage aufbringen. Ob sie sich daneben einen eigenen Branchenverband leisten, müssen sie selbst entscheiden. Große Kassen wie die Barmer oder die Techniker könnten sich das Geld sparen und lieber direkt ihre Interessen vertreten, glauben Skeptiker.

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