Wie man möglicherweise um Bonusmeilen-Affären herumkommt
Gerechter Lohn

Die Politiker plündern den Staat aus, sie meinen, sie seien der Staat. Daran krankt das System. Selbstversorgen, betrügen, das ist es", erbost sich "Horst" im Internet-Diskussionsforum des Westdeutschen Rundfunks. Gefragt hatte die Rundfunkanstalt "Sind privat genutzte Bonusmeilen ein Grund für Politikerrücktritte?".

Keine Frage: Die so genannte Bonusmeilen-Affäre erhitzt die Gemüter, wieder einmal stehen Deutschlands Politiker als Abkassierer da. Erst kurz zuvor hatten Buchhonorare, Bekleidungszuschüsse und private Kredite von PR-Berater Moritz Hunzinger an Özdemir & Co. für Aufregung gesorgt. Der Ruf nach einer neuen Berufsethik wird immer lauter. Da fragt sich mancher Bürger: Wenn Top-Manager nach Leistung bezahlt werden und selbst für kaufmännische Angestellte Erfolgsprämien ein Teil ihres Gehaltes darstellen - warum dann nicht für Politiker?

Denn: "Der Vorwurf der Abstaubermentalität sitzt noch viel tiefer", sagt Michael Kramarsch von der Unternehmensberatung Towers Perrin. "Dass die Abgeordneten selber bestimmen können, was monatlich auf ihr Konto fließt, stößt vielen sauer auf."

"Zugegeben: Die 6 859,16 Euro brutto (aktuell 6 878, die Red.), die jedes Mitglied des Bundestages zwölfmal im Jahr bekommt, sind kein Taschengeld. Und die steuerfreie Kostenpauschale von 3 417 Euro, die nicht zur Entschädigung gehört, kommt noch dazu", räumt sogar der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz auf seiner Homepage (www.ruprecht-polenz.de) ein - unter der Rubrik "Vorurteile gegen Politiker".

Die anschließenden Erklärungen verpuffen jedoch spätestens nach der Bundestagswahl im September wirkungslos. Denn innerhalb eines halben Jahres nach einer Bundestagswahl müssen die Abgeordneten ihre so genannte "Entschädigung" per Gesetz neu festlegen. Auch wenn sie schon häufig auf eine Gehaltserhöhung verzichtet haben - die Volksvertreter bringt das Prozedere in Erklärungsnot.

Vergütungsexperte Kramarsch hat sich deshalb in einer Handelsblatt Karriere vorliegenden Studie mit den Gehältern beschäftigt und empfiehlt: Politiker sollten wie Manager in Relation zu ihrem Erfolg bezahlt werden. "Den Bürger regt das absolute Gehalt eines Managers auch erst dann auf, wenn er den Eindruck hat, dass dieser es sich nicht verdient hat."

Seine Idee: ein "Ranking-Modell". Dabei erhalten Bundestagsabgeordnete, Bundesminister und Bundeskanzler ein Fixgehalt, das geringer ausfällt als die derzeitige Entschädigung. Nur mit dem variablen Bonus können die Parlamentarier auf das Zielgehalt kommen - das in etwa ihrem jetzigen Gehaltsniveau entspricht.

Die Höhe des variablen Anteils hängt von "wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fundamentaldaten" ab - von Kriterien, die alle Parteien akzeptiert haben müssen: vom Wachstum des Bruttosozialprodukts etwa, von der Inflation, der Neuverschuldung und der Arbeitslosenquote.

Am Ende des Jahres werden diese vier Fundamentaldaten für Deutschland mit denen der übrigen elf Länder der Euro-Zone verglichen. Alle Staaten sind den gleichen Rahmenbedingungen unterworfen - den Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrages. Schneidet Deutschland besser ab als andere Länder, verdient ein Abgeordneter mehr als bisher, theoretisch kann er sein Gehalt sogar verdoppeln. Allerdings trägt er auch das Risiko, weniger zu bekommen. 2001 etwa hätte ein Abgeordneter nur rund 60 Prozent seines Zielgehaltes bekommen (siehe Grafik). "Erfolgsabhängige Vergütung - das kann den Abgeordneten auch wehtun", bestätigt Kramarsch. "Das ist jedoch immer noch besser, als sich selber das Gehalt erhöhen zu müssen."

Der Vergütungsexperte spekuliert auf mehrere Vorteile: Zum einen ließe sich die Legitimität von Politikervergütungen entscheidend verbessern. Zum anderen könnte die Aussicht auf einen höheren Verdienst die Eliten des Staates stärker für den Beruf des Politikers interessieren. "Das kann natürlich nicht das Lockmittel schlechthin sein, denn Geld ist nicht die entscheidende Motivation." Doch das Gehalt dürfe auch nicht abschreckend wirken.

Auch auf die Zusammenarbeit zwischen der Regierungsfraktion und der Opposition würde sich eine erfolgsabhängige Vergütung auswirken. Beide hätten das gleiche Interesse an einem möglichst guten Ergebnis, denn auch die nicht regierenden Parteien würden für die Politik des Bundestages geradestehen müssen - in Form eines verringerten oder gestiegenen Gehaltes.

"Das Modell soll den Wettbewerb der Ideen zwischen den Parteien fördern, statt den Wettbewerb des Wettbewerbs", sagt Kramarsch. Opposition und Regierung wären eher bereit, einen besseren Vorschlag des politischen Gegners aufzugreifen, wenn er mehr Aussicht auf Erfolg hätte. "Politisch profilieren könnten sich die Parteien immer noch in den Kommunal-, Landtags - und Bundestagswahlen."

Fest steht: Bleibt das System, wie es ist, werden sich Politiker auch künftig mit den Vorurteilen in der Bevölkerung abfinden müssen. So wie Lothar Hay, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein. Er stellt auf deren Internetseiten (www.spd.ltsh.de) fest: "Jede Diätenerhöhung führt zu Aufwallungen und Ablehnungen. Ich habe seit 1992 keine einzige Debatte um eine Diätenerhöhung erlebt, in der auch der Ausgleich der Inflationsrate für Abgeordnete akzeptiert wurde."

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