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Wie sieht eine Familienpolitik ohne Wahlgeschenke aus, Professor Berthold?

Gute Familienpolitik ist vor allem Ordnungspolitik - und nicht parteipolitischer Überbietungswettbewerb darum, wie viel Geld der Staat den Familien zahlen sollte. Und wenn es schon ums Geldausgeben geht, dann bitte nach der Maxime: Sinnvoller als höhere Kinder- oder neue Familiengelder sind im Zweifel Realtransfers - also staatliche Leistungen in Form von Schulbildung oder Angeboten zur Kinderbetreuung.

Die Entscheidung für oder gegen Kinder ist eine zutiefst private, zumindest in einer liberalen Gesellschaft. Staatliche Eingriffe sind daher auf ein Minimum zu beschränken, sie sind begründungspflichtig. Wer frei entscheidet, haftet allerdings auch für die Folgen: Es sind die Eltern, die in erster Linie finanziell für ihre Kinder verantwortlich sind. Die Prinzipien der Eigenverantwortung und Subsidiarität verbieten, dass bei steigenden Kinderkosten umgehend nach dem Staat gerufen wird.

Tatsächlich wird die generative Entscheidung der Eltern vielfältig verzerrt. Der vom Staat gesetzte institutionelle Rahmen erschwert das sowieso nicht einfache Alltagsleben mit Kindern weiter. Ein inflexibler Arbeitsmarkt macht es Frauen schwer, nur in bestimmten Phasen des Lebens, oft nicht voll, sondern nur teilweise zu arbeiten. Wer die Berufstätigkeit wegen der Geburt und Erziehung von Kindern unterbricht, hat es auf einem sklerotisierten Arbeitsmarkt schwer, danach wieder in eine Beschäftigung zu kommen. Das verringert das Einkommen von Familien und macht die Entscheidung für Kinder wenig attraktiv.

Auch ein ausgebauter Sozialstaat verzerrt die Entscheidung für oder gegen Kinder. Hohe Steuern und Abgaben erhöhen die Bruttolohnkosten, damit steigen auch die Kosten für die externe Betreuung von Kindern. Vor allem für junge Paare ist es kaum erschwinglich, diese Dienstleistungen auf regulären Märkten nachzufragen. Die Entscheidung fällt eher zu Gunsten der "Haushaltsproduktion" bei Kinderbetreuung und Hausarbeit. Familie und Beruf lassen sich nur noch schwer vereinbaren. Es nimmt nicht wunder, wenn die Entscheidung immer öfter gegen Kinder ausfällt.

Das Sündenregister staatlicher Eingriffe ist noch länger: Alle umlagefinanzierten Systeme der sozialen Sicherung verstärken die Entscheidung gegen Kinder. Die Kinderkosten werden noch zum größeren Teil privat getragen, die Erträge von Kindern aber sozialisiert. Kinderlose sind im Vorteil: In der Rentenversicherung profitieren sie als Rentner von den Beiträgen nachfolgender Generationen, beteiligen sich aber unterdurchschnittlich an den Kosten für Unterhalt, Erziehung und Ausbildung.

Ein weiteres Paradebeispiel für eine wenig familienfreundliche Regulierung ist das Ladenschlussgesetz. Es geht zu Lasten berufstätiger Eltern, vor allem von Frauen, die tagsüber nur schlecht einkaufen können. Auch die wenig durchdachte Ökosteuer ist familienfeindlich: Es gibt etliche Ausnahmeregelungen für Großunternehmungen - nicht aber für Familien mit kleinen Kindern. Dabei sind gerade diese stark auf das Auto als Fortbewegungsmittel angewiesen.

Eine gute Familienpolitik sollte nicht immer zuerst daran denken, Geld in die Hand zu nehmen. Viel wichtiger ist es, einen institutionellen Rahmen zu installieren, der wieder echte Wahlfreiheit für die Eltern garantiert. Eine grundlegende Reform des Arbeitsmarktes hin zu mehr Wettbewerb ist eine solche Aufgabe. Ein Abbau von Steuern und Abgaben durch stärker kapitalfundierte Systeme der sozialen Sicherung ist eine andere. Ein entschiedener Kampf gegen Bürokratie und Regulierungen ist eine weitere Aufgabe. Alle Reformen sind so oder so dringlich, sie geben aber den Eltern auch wieder mehr Entscheidungsfreiheit zurück.

Eine gute Ordnungspolitik ist zwar die beste Familienpolitik. Dennoch - um gewisse staatliche Hilfen für Familien kommt man nicht herum, allein um das Existenzminimum zu garantieren. Dabei sollte man allerdings weniger auf finanzielle und stärker auf reale Transfers setzen. Denn bei Finanztransfers ist es nicht nur schwerer zu kontrollieren, ob diese tatsächlich bei den Kindern ankommen. Zudem setzen großzügige Finanztransfers gerade für gering qualifizierte Eltern problematische Anreize: Sie werden sich tendenziell weniger um Einkommen aus regulärer Arbeit bemühen und dafür mehr Kinder in die Welt setzen. Der Gang zum Sozialamt ist dann programmiert - der Kampf gegen Armut kann so nicht gewonnen werden.

Realtransfers sind auf dem Feld staatlich geförderter Betreuungseinrichtungen für Kleinkinder, aber auch der schulischen Ausbildung wichtig. Deutschland gibt relativ wenig für Bildung aus, wettbewerbliche Elemente fehlen nahezu völlig. Kinder fangen mit dem Lernen nicht nur zu spät an, sie verbringen in den Halbtagsschulen auch relativ wenig Zeit im Unterricht. Die Folge ist, dass sich Familie und Beruf schwer vereinbaren lassen. Qualifizierte Frauen werden in der Hausfrauenehe gefangen, was nichts anderes als eine Verschwendung knapper Ressourcen ist. Damit verzichtet Deutschland auf eine wichtige Quelle des Wohlstandes. Der Verteilungskonflikt zwischen Eltern und Kinderlosen wird weiter verschärft.

Aufgezeichnet von Dietrich Creutzburg

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