Wie verhalten Sie sich am besten, wenn Ihnen die Personalabteilung mitteilt, dass auf Ihre Dienste ab sofort oder Ende des Jahres verzichtet wird?
Karriereberater: Rechtliche Fallstricke bei der Kündigung

Hire and fire - auf den zweiten Teil dieses amerikanischen Grundsatzes besinnen sich in diesem Jahr pessimistischer Konjunkturprognosen viele Unternehmen.

DÜSSELDORF. Stellenabbau, Massenentlassung, Schließung und manchmal sogar Insolvenz lauten die Meldungen, mit denen sich jetzt so mancher, der sich seines Arbeitsplatzes sicher wähnte, mit einem Mal konfrontiert sieht. Wie verhalten Sie sich am besten, wenn Ihnen die Personalabteilung mitteilt, dass auf Ihre Dienste ab sofort oder Ende des Jahres verzichtet wird? Welche Rechte haben Sie, worauf müssen Sie achten?

Zunächst einmal: Keine Panik. Auf keinen Fall sollten Sie irgendwelche vorbereiteten Erklärungen unterschreiben, die man Ihnen vorlegt und die Sie in der ersten Schrecksekunde gar nicht richtig durchlesen. In der Praxis wird des öfteren versucht, auf diesem Weg eine Ausgleichsklausel unterschreiben zu lassen, wonach alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erledigt sind, auch wenn dies tatsächlich noch gar nicht der Fall ist. Nehmen Sie lediglich die schriftliche Kündigung entgegen, quittieren Sie allenfalls den Empfang, mehr nicht. Eine Zustimmung zur Kündigung erklären Sie damit nicht.

Wird die Kündigung nicht schriftlich übergeben, sondern wird sie mündlich ausgesprochen, ist sie unwirksam. Die Schriftform ist zwingend vorgeschrieben. Der Satz "Hiermit sind Sie gefeuert!" ist also bloß eine Unmutsbezeugung, hat aber keinerlei rechtliche Bedeutung. Die schriftliche Kündigung muss eigenhändig von dem unterzeichnet sein, der zur Kündigung berechtigt ist. Die Unterschrift der Sekretärin des Personalchefs mit dem Zusatz "i.V." oder "i.A." reicht nicht aus, es sei denn, sie legt mit dem Kündigungsschreiben auch eine Vollmacht des Personalchefs vor, die aber ihrerseits seine Originalunterschrift tragen muss. Wird die Vollmacht nur als (Fax-)Kopie vorgelegt oder nachgereicht, fehlt die Originalvollmacht also bei Vorlage des Kündigungsschreibens, können Sie die Kündigung wegen dieses Formfehlers schriftlich abweisen. Aber Achtung: Die Zurückweisung muss sofort nach Erhalt der Kündigung erfolgen. Wird die Zurückweisung erst eine Woche nach Erhalt der Kündigung erklärt, dürfte dies in aller Regel zu spät sein - der Formfehler gilt dann als geheilt, und die Kündigung ist doch wirksam.

Merken Sie sich das Datum des Tages, an dem Sie die Kündigung erhalten haben. Wenn Sie länger als sechs Monate in einem Unternehmen arbeiten, in dem regelmäßig mehr als fünf Mitarbeiter beschäftigt sind, genießen Sie Kündigungsschutz. Sie haben somit die Möglichkeit, binnen drei Wochen ab dem Zugang der Kündigung vor dem Arbeitsgericht eine Kündigungsschutzklage zu erheben und die Gründe für die Kündigung gerichtlich überprüfen zu lassen. Haben Sie die Drei-Wochen-Frist versäumt, wird es schwierig; in aller Regel ist die Kündigung dann gerichtlich nicht mehr angreifbar, sofern Sie nicht nachweisen können, das Sie unverschuldet an der Klageerhebung gehindert waren. Wenn Sie also aus Ihrem vierwöchigen Urlaub zurückkehren und feststellen, dass die Kündigung bereits an Ihrem zweiten Urlaubstag in Ihren Briefkasten eingeworfen wurde, wäre die Klagefrist zwar abgelaufen. Entgegen landläufiger Meinung kann die Kündigung auch wirksam erklärt werden, wenn sich der betroffene Mitarbeiter in Urlaub befindet. Sie können in dieser Situation aber gegenüber dem Gericht nachweisen, dass Sie keine Klage erheben konnten. Ihrem Antrag auf nachträgliche Zulassung der Klage wird das Gericht in diesem Fall stattgeben. Achtung, auch hier gilt: Nicht trödeln! Die Klage und der Antrag auf nachträgliche Zulassung der Klage dürfen nicht später als zwei Wochen nach Ihrer Urlaubsrückkehr bei dem Arbeitsgericht eingehen, weil sonst wirklich Hopfen und Malz verloren sind.

Ist die Klage bei Gericht anhängig, wird das Gericht zunächst einen Gütetermin anberaumen und versuchen, zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber eine Einigung zu erzielen. Die könnte so aussehen, dass die Kündigung wegen offensichtlicher Chancenlosigkeit zurückgenommen wird (eher selten) oder dass das Arbeitsverhältnis einvernehmlich gegen Zahlung einer Abfindung beendet wird. Die Einigung findet ausschließlich zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber statt, das Gericht hat nur protokollierende Funktion. Sie können also handeln wie auf einem Bazar. Zwar besteht grundsätzlich kein Anspruch auf eine Abfindung, allerdings ist dies ein in der Praxis geläufiges Mittel, um langwierige Prozesse zu vermeiden. Als Faustregel sollten Sie pro Beschäftigungsjahr ein halbes Bruttomonatsgehalt ansetzen. Je größer Ihre Erfolgsaussichten in der Klage, desto größer auch die Bereitschaft des Arbeitgebers zur Zahlung einer Abfindung - die dann auch höher liegen kann. Dies gilt auch vice versa.

Achten Sie darauf, dass das Arbeitsverhältnis keinesfalls vor Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist beendet wird, da Sie ansonsten eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld riskieren. Die Abfindung darf keine versteckten Gehaltsanteile enthalten, da ansonsten neben die Sperrzeit ein Ruhezeitraum tritt. Gehälter, die während der Dauer der ordentlichen Kündigungsfrist zu zahlen sind, dürfen also nicht als Abfindung umdeklariert werden. Gleiches gilt für die Abgeltung offener Urlaubsansprüche. Diese sollten besser bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses in natura genommen werden.

Kommt im Gütetermin keine Einigung zustande, wird das Gericht einen Kammertermin anberaumen. Spätestens jetzt ist es ratsam, fachlichen Rat einzuholen. Grausen Sie sich nicht vor den möglichen Kosten einer Klage: Im Arbeitsgerichtsverfahren in der ersten Instanz trägt jeder seine Kosten selbst. Auch wenn der Prozess zu Ihren Ungunsten endet, müssen Sie nicht die Anwaltskosten der Gegenseite tragen. Selbstverständlich lässt sich auch außergerichtlich eine Einigung erzielen. Behalten Sie bei den Verhandlungen aber immer die Drei-Wochen-Frist im Auge: Liegt kurz vor ihrem Ablauf noch kein greifbares Ergebnis vor, sollten Sie zumindest vorsorglich Klage erheben, um sich alle Möglichkeiten offen zu halten.

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