"Wie wollen Klarheit in der Sache"
Post kommt vor Börsengang EU-Kommission entgegen

Einen Monat vor dem geplanten Börsengang ist die Deutsche Post der EU-Kommission im Streit um Großkundenrabatte und das so genannte "Remailing" deutlich entgegengekommen.

ap BONN. Der deutsche Ex-Monopolist kündigte die von der EU-Kommission als wettbewerbsbehindernd gewerteten Rabattklauseln für Versandhandelskunden. Außerdem verständigte sich der Bonner Konzern nach jahrelangen Auseinandersetzungen mit der Britischen Post auf ein Ende des Streits um das so genannte Remailing, die portosparende Umleitung von Massensendungen über das Ausland.

"Es ist eine Bemühung um Goodwill", räumte ein Unternehmenssprecher am Donnerstag in Bonn ein. "Wir wollen für Klarheit sorgen in der Sache." Über der Deutschen Post schweben zurzeit gleich drei Untersuchungsverfahren der EU-Wettbewerbshüter und belasten den Börsengang. Die Schritte der Post haben zwar unmittelbar keine Auswirkungen auf die Verfahren, wie der Postsprecher bestätigte. Nach wie vor ist die Verhängung von Bußgeldern in erheblicher Höhe möglich. Doch hofft die Post offensichtlich auf einen positiven Einfluss durch diese Schritte.

Überhöhtes Briefporto subventioniert Paketbereich



In zwei der Verfahren - einmal gegen die Post und einmal gegen die Bundesregierung gerichtet - geht es um den Vorwurf, die Post verlange im Monopolbereich für Briefe bis 200 Gramm überhöhte Preise und nutze die daraus hervorgehenden Gewinne, um im Paketbereich durch Rabatte für Großkunden die Konkurrenten aus dem Markt zu drängen.

Künftige Rabattklauseln "absolut wettbewerbskonform"



"Die Rabattklauseln mit Versandhandelskunden, die von der EU-Kommission als wettbewerbsrechtlich problematisch eingestuft worden sind, hat die Deutsche Post vorsorglich gekündigt. Über modifizierte Verträge wird derzeit verhandelt", teilte der Bonner Logistikriese mit. Die Post werde darüber hinaus durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass künftige Rabattklauseln "absolut wettbewerbskonform" ausgestaltet würden. Doch sei das Unternehmen der Auffassung, dass durch die Rabattklauseln weder Kunden noch Wettbewerbern ein Schaden entstanden sei.

Einigung mit britischem Konkurrenten



Im dritten Verfahren geht es um das so genannte Remailing, bei dem Großunternehmen zum Leidwesen der Post Massensendungen über das Ausland umleiten, um dadurch Beträge in erheblicher Höhe zu sparen. Auf Antrag der britischen Post hatte die EU auch in diesem Zusammenhang ein Untersuchungsverfahren gegen die Post eröffnet. Durch die Einigung mit dem britischen Konkurrenten, sei diesem Verfahren eigentlich nun die Grundlage entzogen, meinte der Sprecher. Doch fügte er hinzu, das es allein die Entscheidung der EU-Kommission sei, ob das Verfahren dennoch weiterbetrieben werde.

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