Wiebes Weitwinkel
Atempause für die EZB

Der Wahlkampf in Frankreich ist zu Ende – wenn man von der bald folgenden Parlamentswahl absieht. Das ist eine gute Nachricht für die Europäische Zentralbank (EZB). In der heißen Schlussphase standen in Paris zwar andere Themen im Vordergrund. Aber zeitweise überboten sich die beiden Kandidaten für das Präsidentenamt, Nicolas Sarkozy und Ségolène Royal, mit Angriffen auf die Hüterin des Euros. Bleibt die Frage: Wie lange hält die Ruhe?

Die EZB hat diese Angriffe nicht auf die schwere Schulter genommen. Ihr Präsident, Jean-Claude Trichet, ist selbst Franzose und hat früher lange die Banque de France, die Notenbank in Paris, geleitet. Er weiß daher sehr genau zwischen Wahlkampfgetöse und echten Angriffen zu unterscheiden. Er weiß auch, dass die Bevölkerung in Europa hinter ihm steht.

Ganz ungefährlich sind die Bestrebungen aus Paris, die Notenbank an die kurze Leine zu nehmen, aber nicht. Denn zum einen steht eine konstante Sichtweise der französischen Politik dahinter, die eine uralte Tradition hat und in fast allen politischen Lagern verwurzelt ist. Wirtschaft, so kann man es kurz sagen, hat den Menschen zu dienen, und das heißt nach französischem Verständnis: der Politik. „Pragmatisch“ sein – ein beliebtes Etikett für Sarkozy, heißt auf Französisch daher im Zweifel auch, die Geldpolitik für das einspannen, was man gut und richtig findet.

Dazu kommt: Es gibt wachsende Spannungen in der Währungsunion. Denn Deutschland hat durch Lohnzurückhaltung und Rationalisierung seine Wettbewerbsposition dramatisch verbessert. Die Länder weiter im Süden können, anders als früher, nicht mehr durch eine Abwertung der eigenen Währung gegensteuern. Sie müssen sich daher einem schmerzhaften Anpassungsprozess unterziehen. Der Wille dazu ist in Frankreich vorhanden – sonst hätte Sarkozy nicht die Wahl gewonnen. Aber wird es auch gelingen?

Man braucht keine seherische Fähigkeit, um die Prognose zu wagen, wann Sarkozy sich die EZB wieder vorknöpfen wird: Wenn sein Reformprozess nicht läuft und er politisch unter Druck gerät. Dass er die Unabhängigkeit der Notenbank ernsthaft angreift, ist aber unwahrscheinlich. Denn wenn die EZB allein für sich verantwortlich bleibt, taugt sie viel besser als Sündenbock.

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