Wiebes Weitwinkel
Sanio zeigt Mut

Jochen Sanio, Chef der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, will künftig auch geschlossene Fonds, stille Beteiligungen, Genussscheine und Namensschuldverschreibungen beaufsichtigen. Ist das wirklich sinnvoll?

Ist Jochen Sanio verrückt geworden? Seine Finanzaufsicht (BaFin) ist personell schlecht ausgestattet. Die CDU versucht, seine Behörde der Bundesbank zu unterstellen. Die Opposition macht ihm jede Menge Arbeit mit dem Untersuchungsausschuss zur Hypo Real Estate. Und dann wagt der BaFin-Chef noch den Vorstoß, zusätzlich die Aufsicht über den "grauen", bisher unkontrollierten Kapitalmarkt zu bekommen?

Und doch ist dieser Vorstoß nicht nur mutig, sondern auch richtig. Deutsche Politiker rühmen sich gerne, dass sie frühzeitig gefordert haben, alle Bereiche des Finanzmarktes - zum Beispiel auch Hedge-Fonds - zu überwachen. In Deutschland gibt es aber kaum Hedge-Fonds. Dafür aber einen großen grauen Kapitalmarkt, in dem neben einigen ansehnlichen Pflanzen auch jede Menge Sumpfblüten wuchern.

Sinn hat eine Aufsicht über den "Graubereich" aber vor allem dann, wenn Sanios Behörde die Befugnis bekommt, nicht nur formal, sondern auch materiell eine Kontrolle auszuüben. Es reicht nicht nachzuschauen, ob im Prospekt alles, was schiefgehen kann, erwähnt wird. Viel wichtiger ist die Frage, ob der Anleger überhaupt eine faire Chance auf Gewinn hat.

Es gibt "graue" Produkte, die von vornherein auf Betrug ausgelegt sind - etwa die "Securente" der Göttinger Gruppe. An der hat sich die Vorgängerbehörde der BaFin die Zähne ausgebissen, weil ihr die Zuständigkeit fehlte. Es gibt Produkte, bei denen der Anleger durch versteckte Kosten übermäßig geschröpft wird - dazu gehören manche geschlossene Fonds. Es gibt Produkte, die gezielt an die falschen Kunden verkauft werden, etwa Wetten auf eine bestimmte Zinsentwicklung an Kommunen. Leider ist nur die erste dieser drei Kategorien für seriöse Banken tabu. Die beiden anderen gehören zum Tagesgeschäft.

Die BaFin hat vor der Finanzkrise auch (nicht nur) deswegen versagt, weil sie oft in ein zu enges juristisches Korsett gezwängt ist. Wenn es gelingt, für den grauen Markt eine pragmatische Regulierung zu finden, dann könnte das Vorbildcharakter für andere Bereiche haben.

Es ist schwer, in einem Rechts- und Beamtenstaat eine Behörde von einem Papiertiger in eine Instanz mit Biss zu verwandeln. Aber es ist auch bitter nötig. Und es kann nur mit großem politischem Rückhalt funktionieren.

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