Wiebes Weitwinkel
Sankt Sparkasse

Bei einem Abschied werden freundliche Worte gesprochen. So gehört sich das. Kein Wunder also, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Wechsel des Sparkassenpräsidenten – Dietrich Hoppenstedt geht, Heinrich Haasis kommt – dem öffentlich-rechtlichen Sektor den Rücken gestärkt hat, ihm versprochen hat, sich für den Schutz der Marke „Sparkasse“ einzusetzen. Dieser Markenstreit beschäftigt das Land Berlin, das seine Sparkasse teuer an einen privaten Investor verkaufen will, die Sparkassen, die privaten Banken, die EU in Brüssel – und nun auch Frau Merkel.

Aber letztlich geht es um mehr: Die Bundeskanzlerin stärkt so die große Koalition der Leute, die eine Strukturreform des deutschen Kreditwesens verhindern wollen. Die jede Privatisierung auch nur einer einzigen Sparkasse scheuen und das öffentlich-rechtliche Prinzip zum Heiligtum erklären.

Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Natürlich muss man nicht zwanghaft jeden Staatsbetrieb privatisieren. Natürlich kann bei Privatisierungen eine Menge in die Hose gehen – siehe das berühmte Beispiel der britischen Eisenbahnen, die den Nachweis liefern, dass private Unternehmen nicht immer besser funktionieren als öffentliche. Um gleich noch einem zweiten Missverständnis vorzubeugen: Viele Sparkassen arbeiten hervorragend, sind in die regionale Politik eingebunden, und es gibt überhaupt keinen Grund, etwas daran zu ändern.

Der entscheidende Punkt ist aber: Für manche Kommunen oder Gemeinden wäre der Verkauf ihrer Sparkasse ein richtiger Schritt, um den Haushalt zu sanieren, oder um Mittel für wichtigere Investitionen freizubekommen. Warum hindert man diese Städte daran, das zu tun, was sie für richtig halten? Mit welcher Berechtigung schieben die Länder hier einen Riegel vor?

Es gibt dafür keine Berechtigung. Ein Kreditinstitut lässt sich problemloser privatisieren als Bahngesellschaften, Telefongesellschaften oder Versorger – trotzdem ist ausgerechnet dieser Bereich in Deutschland sakrosankt. Ausschlaggebend ist die Angst der Sparkassenorganisation, an Einfluss zu verlieren. Und die Angst der Politiker vor dem Einfluss der Sparkassenorganisation. Beides zusammen spricht für die Privatisierung: Offenbar hat der Sektor zu großen Einfluss.

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