Wiebes Weitwinkel: Schleichender Wandel

Wiebes Weitwinkel
Schleichender Wandel

Das Alter für den Rentenbeginn wird auf 67 Jahre erhöht. Zugleich beginnt eine Diskussion darüber, für welche Berufe eine Ausnahme von der Regel zu schaffen sei. Neben der Höhe der Einzahlungen wird also die Bedürftigkeit zum Kriterium für die Rentenhöhe.

DÜSSELDORF. Das Alter für den Rentenbeginn wird auf 67 Jahre erhöht. Zugleich beginnt eine Diskussion darüber, für welche Berufe oder Gruppen von Arbeitnehmern eine Ausnahme von der Regel zu schaffen sei. Damit deutet sich ein Trend an, der auf Dauer wahrscheinlich unvermeidbar ist: Aus der heutigen beitragsbezogenen Rente entwickelt sich Schritt für Schritt eine Art beitragsfinanzierter Grundsicherung. Anders gesagt: Neben der Höhe der Einzahlungen wird die Bedürftigkeit zum Kriterium für die Rentenhöhe. Banken und Versicherer werden diesen Trend genau im Auge behalten. Denn sie decken mit ihren Produkten das ab, was der Staat nicht mehr leisten kann.

Die geplante Erhöhung des Renteneintrittsalters ist ja im Prinzip nichts anderes als eine Rentenkürzung. Und wenn es dafür Ausnahmen gibt, dann wird die Rente für diejenigen, denen es nicht zumutbar ist, nicht gekürzt. Es gibt noch andere Mechanismen, über die eine Umverteilung in das Rentensystem eingebaut werden kann – zum Beispiel über die Besteuerung der Renten. Irgendwann in Zukunft wird es vielleicht für Bezieher von Minirenten staatliche Zuschüsse geben – das wäre der nächste Schritt.

Aus theoretischer Sicht ist diese Entwicklung nicht sehr attraktiv, weil dabei so ziemlich alle systematischen Gesichtspunkte durcheinander geraten. Aus diesem Blickwinkel wäre es sinnvoller, keinerlei Umverteilungsmechanismen in das Rentensystem einzubauen. Oder ein ganz neues System mit einer steuerfinanzierten Grundrente zu schaffen. Die erste Variante ist aber auf Dauer nicht durchzuhalten. Wenn die Renten aus demographischen Gründen immer weiter gekürzt werden, dann reichen sie am unteren Ende nicht mehr aus zum Leben. Und die zweite Variante dürfte politisch schwer umzusetzen sein, weil niemand noch mehr Ausgaben aus dem Steuereinkommen finanzieren möchte. Deswegen spricht viel dafür, dass sich schleichend doch der unsystematische Systemumbau vollzieht.

Ganz ähnlich könnte es übrigens in der Krankenversicherung laufen: keine große Reform, Abbau der Regelleistungen der gesetzlichen Kassen plus Einbeziehung weiterer Kreise der Bevölkerung – das läuft auf eine Art Bürgerversicherung mit erweitertem Zusatzangebot der privaten Versicherer hinaus.

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