Wiebes Weitwinkel
Verlässliche Beißreflexe

Der Rat der Wirtschaftsweisen empfiehlt Bund und Ländern einen radikalen Umbau des öffentlich-rechtlichen Bankensektors. Alle Landesbanken sollen privatisiert werden. Sie seien ein "zentraler Schwachpunkt des deutschen Finanzsystems", heißt es einem Gutachten des Sachverständigenrats. Die harsche Kritik heizt die Debatte über die Bankenreform an.
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Es war ganz klar vorauszusehen: Wenn irgendjemand den Vorschlag macht, Sparkassen oder Landesbanken konsequent zu privatisieren, erzeugt er bei den meisten Landespolitikern und den entsprechenden Verbänden einen unwiderstehlichen Beißreflex. So, als sei im öffentlich-rechtlichen Lager alles in Ordnung bis auf diese lästigen Kritiker, die immer wieder die Welt verändern wollen.

Ich bin der letzte, der glauben würde, man müsste zwanghaft jedes Staatsunternehmen privatisieren und könne so alle Probleme lösen. Aber erstaunlich ist doch die Tatsache, dass in Deutschland mit Begeisterung vor allem die Unternehmen privatisiert werden, bei denen es schon aus technischen Gründen besonders schwierig ist. Zum Beispiel die Bahn, wo wir künftig eine künstliche Trennung von Schiene und Zügen haben - das wird sicher spaßig. Oder die Energieversorger, die reihenweise Stadtwerke aufgekauft haben und sich jetzt fröhlich den Markt untereinander aufteilen. Oder die Telekom, wo jeder Kunde, der den Anbieter wechselt, immer noch ein Abenteuer eingeht und möglicherweise wochenlang nicht erreichbar ist.

Alle diese Probleme gäbe es bei Sparkassen nicht. Sie könnten als regionale Banken problemlos in privater Rechtsform, als Aktiengesellschaft oder Genossenschaft, weitermachen, ohne dass der Kunde viel davon merkt. Warum stellen die Länder es ihren Kreisen und Kommunen nicht wenigstens frei, ob sie die Institute privatisieren wollen? Sie müssen sie ja nicht dazu zwingen. Die Kommunen sollten selbst entscheiden, was sie wollen: ihre Sparkasse behalten, sie verkaufen oder sie in eine Stiftung einbringen.

Das Stiftungsmodell ist ein guter politischer Kompromiss. Es erhält der Kommune eine Ertragsquelle, die vergleichbar den Ausschüttungen der Sparkassen ist - wenn sie denn etwas ausgeschüttet haben. Gleichzeitig kann sich aber die Finanzbranche ungehindert von den berühmten drei Betonsäulen weiterentwickeln, was angesichts ihrer schwachen Margen in Deutschland ja keine schlechte Idee wäre.

Es ist aber auch nicht einzusehen, warum eine Kommune ihre Sparkasse nicht verkaufen sollte, um Schulden zu tilgen. Jeder Privatmann würde es genauso machen: erst tilgen, bevor man etwas aufs Sparbuch einzahlt.

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