Wiebes Weitwinkel
Zinsen für Steinbrück

Kommt sie nun, die Steuer auf Zinsen, Mieten, Pachten und ähnliche Ausgaben? Die Diskussion ist im Fluss, es gibt heftigen Widerstand gegen diesen Vorschlag von Peer Steinbrück und Roland Koch. Die Öffentlichkeit ist mehr mit der Gesundheitsreform und Fußball beschäftigt (und Bruno, dem toten Bären). Für die Unternehmen hätte eine derartige Besteuerung aber weit reichende Folgen für Gewinne, Bilanzierung und Finanzierung.

Für Banken ist das Thema auch interessant: Ertragsschwache, verschuldete Firmenkunden werden möglicherweise noch mehr belastet. Fremdfinanzierungen, und damit auch manche Formen der Mischfinanzierung, werden für Unternehmen weniger attraktiv. Finanzinvestoren dürften zögern, übernommene Gesellschaften zu sehr mit Schulden – durch die häufig ihr eigener Kaufpreis finanziert wird – zu belasten; das wenigstens könnte ein positiver Effekt sein.

Das Argument für eine Einbeziehung der Zinsen in die Körperschaftsteuer klingt plausibel: So soll der Verschiebung von Gewinnen ins Ausland begegnet werden. Fraglich ist aber, ob die Experten nicht neue Schlupflöcher finden. Der wirkliche Grund für den Vorschlag dürfte einfacher sein: Zinszahlungen schwanken nicht so stark wie Gewinne. Das garantiert dem Staat einen regelmäßigen Geldzufluss.

Vielleicht sollten Steinbrück und Koch ihren Vorschlag gleich „Investitionsbesteuerung“ nennen. Denn darauf läuft es hinaus: Wer investiert, wird zur Kasse gebeten. Und vielleicht schlägt in der SPD noch jemand vor, diese Steuer auszusetzen, wenn Arbeitsplätze geschaffen werden – dann wäre das Chaos perfekt.

Das Modell von Steinbrück und Koch für die Körperschaftsteuer gibt es heute schon bei der Gewerbesteuer. Aber das macht die Sache nicht besser. Im Gegenteil: Die Belastung auch ertragsschwacher Unternehmen, die direkte Besteuerung von Investitionen – diese Probleme der Gewerbesteuer sind sattsam bekannt und würden jetzt noch verstärkt.

Steuern sollte zahlen, wer wirtschaftlich leistungsfähig ist. Optisch niedrige Steuersätze, wie sie Steinbrück durch Einbeziehung der Zinsen ermöglichen will, mögen ausländischen Investoren gefallen. Sobald die merken, dass die Deutschen neben Gewinnen auch noch alles mögliche andere besteuern, dürfte dieser Reiz aber schnell vergehen.

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