Wieder Trienekens verwickelt
Korruptionsverdacht gegen CDU-Politiker in NRW

In Nordrhein-Westfalen stehen weitere Politiker der CDU unter Korruptionsverdacht. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf teilte am Donnerstag mit, sie ermittele gegen den Fraktionsvorsitzenden der CDU im Rat der Stadt Ratingen, Rolf Blumenkamp, und das CDU-Ratsmitglied Karl-Heinz Jörgens wegen des Verdachts der Vorteilsnahme.

Reuters DÜSSELDORF. Staatsanwaltschaft und Polizei durchsuchten die Privatwohnungen der beiden CDU-Politiker, Büros der CDU sowie die Räume zweier Tochterunternehmen der Firma Trienekens. Dabei seien mehrere Kartons an Unterlagen sicher gestellt worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Der Generalsekretär der Landes-CDU, Herbert Reul, sagte, wenn sich im Laufe der Ermittlungen herausstellen sollte, dass persönliche Verfehlungen der beiden Politiker vorlägen, werde die CDU sicher stellen, dass die Betroffenen politische Verantwortung übernehmen und politische Konsequenzen ziehen.

Möglicherweise Schmiergelder von Trienekens-Töchtern

Gegen die beiden Beschuldigten bestehe der Anfangsverdacht, Geldzuwendungen von Vertretern der Trienekens-Töchter ATG & Rosendahl Verwaltungs-GmbH und ATG & Rosendahl GmbH & Co KG dafür erhalten zu haben, als Ratsmitglieder Entscheidungen für Aufträge an die Firmen getroffen oder zumindest beeinflusst zu haben. Es habe sich dabei mutmaßlich um fünfstellige Mark- Beträge gehandelt, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Bei den Beschlüssen sei es um die Vergabe von "Aufträgen von Müllentsorgungsmaßnahmen" und eine Gewerbeansiedlung gegangen. Jörgens habe sich bereit erklärt, Angaben zu den Vorwürfen zu machen, sagte der Sprecher weiter.

Bereits am Montag war der ehemalige Bonner CDU-Fraktionschef Reiner Schreiber unter dem Verdacht der Bestechlichkeit in Haft genommen worden. Schreiber wird nach Angaben der Bonner Staatsanwaltschaft beschuldigt, als früherer Leiter der Stadtwerke bei der Modernisierung des Bonner Heizkraftwerks Nord von der Firma ABB Schmiergelder in Millionenhöhe erhalten zu haben. Mutmaßlich seien dabei 1,2 Mill. DM (610 000 Euro) geflossen. Auf einem Schwarzgeldkonto Schreibers in Zürich seien insgesamt rund 1,5 Mill. Euro (rund drei Mill. DM) entdeckt worden. Schreiber war von allen politischen Ämtern zurückgetreten. CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers hatte zu dem Fall gesagt, es handele sich um Verfehlungen Schreibers und nicht um einen Skandal der Bonner CDU.

Die Firma Trinekens steht bereits im Verdacht, in den Kölner SPD-Spendenskandal verwickelt zu sein.

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