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Wieder Zehntausende zu Montagsdemonstrationen erwartet

Der Protest gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV wird heute wieder auf die Straße getragen. Zu Montagsdemonstrationen in bundesweit etwa 140 Städten erwarten die Veranstalter noch mehr Menschen als vergangene Woche.

dpa BERLIN. Der Protest gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV wird heute wieder auf die Straße getragen. Zu Montagsdemonstrationen in bundesweit etwa 140 Städten erwarten die Veranstalter noch mehr Menschen als vergangene Woche.

Am vorigen Montag hatten sich fast 100 000 Menschen überwiegend in den neuen Ländern an den Kundgebungen gegen Einbußen im Zuge der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe beteiligt.

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister und SPD-Vorsitzender Harald Schartau wies Forderungen nach zusätzlichen Ost-Hilfen wegen der Arbeitsmarktreform zurück. "Wir sind an einem kritischen Punkt, weil immense Summen in den Osten gehen, die Menschen aber unverändert unzufrieden sind. Wer jetzt Forderungen nach mehr Geld stellt, der kann das Fass zum Überlaufen bringen", sagte Schartau der Zeitung "Financial Times Deutschland".

Niemand bezweifele, dass der Osten noch lange Zeit Aufbaumittel brauche. Es sei aber "die Bringschuld der ostdeutschen Politiker, dafür zu sorgen, dass nirgendwo in Deutschland Eifersucht entsteht bei denen, die ebenfalls aus wirtschaftlich schlecht gestellten Regionen kommen", sagte Schartau mit Blick auf die ebenfalls hohe Arbeitslosigkeit in seinem eigenen Bundesland.

Der CDU-Bundesvorstand berät heute in Brandenburg an der Havel über die Haltung der Partei zu Hartz IV. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat eine Erklärung der Parteispitze angekündigt. Darin wird die Union die Regierung nach dpa-Informationen auffordern, zu ihren Zusagen zu stehen und Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit besonders zu unterstützen.

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz sagte gestern Abend in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen", die Entscheidung für die Hartz-IV-Reform sei in Ordnung gewesen. "Ich habe immer dazu gestanden, dass es richtig war, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenzulegen. Die Bundesregierung hat hier eine richtige Entscheidung getroffen." Merz kritisierte Versäumnisse, die Menschen vernünftig zu informieren. "Die Bundesregierung hat einen schweren kommunikativen Fehler gemacht, das Ganze Arbeitslosengeld II zu nennen." Diese Bezeichnung habe wesentlich dazu beigetragen, dass es nun große Unsicherheit wegen Hartz IV gebe, meinte Merz.

Die Reform ist nach Ansicht des "Wirtschaftsweisen" Peter Bofinger ungeeignet, um die Probleme auf dem deutschen Arbeitsmarkt zu lösen. Hartz IV gehe davon aus, dass es den Arbeitslosen an Arbeitsanreizen fehlt, sagte er der "Berliner Zeitung". Daher werde nun der Druck erhöht. "Größere Anreize oder stärkerer Zwang helfen nichts, wenn es keine offenen Stellen gibt", sagte Bofinger. Im Osten etwa kämen zurzeit 32 Erwerbslose auf eine freie Stelle. "Selbst wenn die Hälfte von denen keine Lust zu arbeiten hätte, würden sich immer noch 16 um den einen Job bewerben."

Die Wirtschaft will künftig Ein-Euro-Jobs für Langzeitarbeitslose anbieten, kündigte der Präsident des Bundesverbands Groß- und Außenhandel (BGA), Anton Börner, in der "Bild"-Zeitung an. "Sofern es im öffentlichen Dienst ab 2005 nicht genügend Stellen gibt, könnten Stütze-Empfänger auch in Firmen für einen Euro pro Stunde arbeiten, ohne dass bestehende Jobs verdrängt würden."

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