Wiederaufbau kommt ins Stocken
Bush will Iraks Öleinnahmen verpfänden

Die Finanzierung des Wiederaufbaus der irakischen Wirtschaft bereitet der US- Regierung zunehmend Kopfschmerzen. Seit Wochen bemüht sie sich, die irakischen Ölexporte wieder anzukurbeln, um mit den Erlösen den Wiederaufbau zu finanzieren. Doch immer klarer zeichnet sich ab, dass das Öl nicht so schnell und schon gar nicht so reichlich sprudeln wird wie erhofft.

wsj/sia WASHINGTON. Die Bush-Regierung erwägt daher ein äußerst umstrittenes Finanzkonzept: Die Verpfändung künftiger Einnahmen aus dem Ölexport. Gedacht wird daran, die erwarteten Einnahmen aus der Ölproduktion als Wertpapiere oder verbriefte Kredite an den Finanzmärkten zu verkaufen.

Größte Befürworter des Konzepts sind die mit dem Wiederaufbau beauftragten US-Unternehmen, wie der Öl-Ausrüster Halliburton und der Baukonzern Bechtel. Persönlich setzt sich auch der Chef des US-Außenhandelsfinanzierers Export Bank, -Import Philip Merrill, dafür ein. "Ohne einen Finanzmechanismus zur Nutzung zukünftiger Öleinnahmen ist es unmöglich, einen stabilen Irak aufzubauen." Bis zu 4 Mrd. $ könnte die Verbriefung der Öleinnahmen einbringen, argumentiert die "Koalition für Arbeitsplätze durch Export", ein Verband exportorientierter US-Unternehmen, darunter Halliburton und Bechtel.

Der Gedanke, schon jetzt zukünftige Öleinnahmen zu versilbern, ist verführerisch, weil der US-Regierung und der von ihr eingesetzten provisorischen Verwaltung in Bagdad die Zeit davon läuft. Der Ölexport läuft nur schleppend an. Zum einen sind die Förderanlagen maroder und die Ölressourcen stärker ausgeschöpft als befürchtet. Kaum ein Drittel der Fördermenge von 2002 wird zurzeit erreicht. Zum anderen gibt es ein Transportproblem: Eine Hauptschlagader für das Öl, die so genannte "Strategische Pipeline", bleibt nach einer Explosion vergangene Woche wahrscheinlich bis Jahresende nicht auf voller Länge betriebsfähig. Die Pipeline verbindet die beiden Förderregionen im Norden und Süden miteinander und reguliert die Versorgung der beiden Brückenköpfe für den Ölexport: der Hafen Mina el Bakr am Persischen Golf sowie eine Pipeline vom nordirakischen Kirkuk zum türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan. Beide Export-Knotenpunkte werden nun nicht mehr optimal beliefert. US-Experten führen den Schaden auf Sabotage zurück, ebenso wie eine Explosion an einer Erdgas-Pipeline gestern.

Nach Angaben des Interims-Ölministers Thamer el Ghadhban wird der Irak bis Dezember höchstens 2 Mill. Barrel täglich fördern können. Die volle Produktion lasse "mindestens anderthalb Jahre" auf sich warten, sagte er am Wochenende auf dem Treffen des World Economic Forum in Jordanien.

Keine öffentliche Diskussion

Die US-Regierung aber hatte damit gerechnet, schon in der zweiten Jahreshälfte 5 Mrd. $ durch Ölexporte einzunehmen, um den Wiederaufbau zu finanzieren. Für das kommende Jahr waren 14 bis 15 Mrd. $ veranschlagt worden. "Es wird sich schnell zeigen, dass nicht genug Geld für den Wiederaufbau da ist", warnt Edmund B. Rice, Präsident der "Koalition für Arbeitplätze durch Export". Für den Herbst sieht er eine Finanzierungslücke.

Washington scheut allerdings, das Verpfändungs-Konzept öffentlich zu diskutieren. Denn in der irakischen Bevölkerung dürfte dies den Unmut nähren, die USA fielen über die Bodenschätze des Landes her. Selbst innerhalb der US-Regierung ist das Konzept umstritten: Das Außenministerium fragte bei der Ex-Im-Bank an, ob die provisorische Verwaltung in Bagdad überhaupt das Recht habe, im Namen des irakischen Volkes Schulden aufzunehmen. Das Powell-Ressort befürchtet, dass eine neue irakische Regierung, die die provisorische Verwaltung ablösen wird, diese Schulden nicht anerkennt und die Gläubiger die US-Regierung in die Regresspflicht nehmen könnten.

Die am Irak-Aufbau beteiligten US-Unternehmen und-Finanzierer wiederum warnen, dass es Jahre dauern könne, bis eine irakische Regierung gewählt sei und im Ausland Geld aufnehmen könne. "Wir müssen die Öleinnahmen für die Iraker nutzen", erklärt Ex-Im-Chef Merrill. "Woher sonst das Geld nehmen?"

Als Alternative bereitet das Uno-Entwicklungsprogramm eine Geberkonferenz im September vor, erwartet aber selbst nicht, dabei genug zusammen zu bekommen. Unter den Geberländern schürt die Finanzidee zudem einen neuen Interessenskonflikt: Deutschland, Frankreich und Russland haben hohe Außenstände im Irak aus der Zeit Saddam Husseins. Die US-Regierung drängt sie, diese Schulden zu stunden. Deutschland, Frankreich und Russland werden daher von der Schaffung besser gesicherter Darlehen nicht begeistert sein.

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