Wiederaufnahme des Verfahrens ist möglich
NS-Opfer-Klagen gegen Versicherer abgewiesen

Reuters BERLIN. Der jahrelange juristische Streit um Ansprüche jüdischer und anderer Opfer des Nazi-Regimes gegen deutsche Versicherer ist offenbar beigelegt. Ein US-Richter in New York habe noch in den USA anhängige Klagen von NS-Opfern gegen deutscher Versicherungsunternehmen abgewiesen, teilte die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" heute in Berlin mit. Entsprechend einer deutsch-amerikanischen Regierungsvereinbarung vom Juli habe die US-Regierung eine Erklärung abgegeben, in der sie ihr Interesse an der Niederschlagung der Klagen (Statement of interest) bekunde.

Bereits im November waren, ebenfalls auf Grundlage der genannten Regierungsvereinbarung, 46 Klagen von früheren Zwangsarbeitern und NS-Opfern gegen deutsche Industriefirmen zurückgewiesen worden. Anhängig sind Wirtschaftskreisen zufolge nun im Wesentlichen nur noch US-Klagen gegen deutsche Banken, deren Niederschlagung im Januar erwartet wird.

Der Verhandlungsführer der deutschen Wirtschaft bei der Lösung des Streits um Wiedergutmachungen und Entschädigungen für frühere Zwangsarbeiter und NS-Opfer, DaimlerChrysler-Vorstand Manfred Gentz, erklärte: "Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt für umfassende Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen in den USA." Die Niederschlagung der Klagen gegen Versicherer zeige die Wirksamkeit der von Wirtschaft und Regierung mit der US-Seite und den Klägern gefundenen Vereinbarungen.

Ein Sprecher des Gesamtverbandes der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) erklärte, es gebe nun keine Klagen mehr gegen deutsche Versicherer, die in den USA anhängig seien. Die Versicherungswirtschaft sei befriedigt, das dieser Konflikt gelöst sei. Während die Stiftungsinitiative davon sprach, dass die Klagen abgewiesen seien, soll es sich nach den Worten des GDV-Sprechers bislang nur um die Ankündigung des zuständigen Richters in New York, die Klagen zurückzuweisen. Formell geschehen werde das vermutlich in Kürze.

Damit ist dem Sprecher zufolge der Weg frei, um Ansprüche von NS-Opfern gegen deutsche Versicherer bald zu regeln. Dies werde aus den Mitteln der Entschädigungsstiftung in Höhe von zehn Mrd. D-Mark geschehen, die jeweils zur Hälfte von Bundesregierung und Wirtschaft aufgebracht werden sollen. Die deutschen Versicherer haben sich bereit erklärt, 500 Mill. DM für Entschädigungen aufzubringen und diese auch bereits in die Stiftung eingezahlt. Der GDV-Sprecher nannte eine Zahl von rund 1000 Klagen von Seiten jüdischer und anderer NS-Opfer aus den USA, die sich namentlich gegen deutsche Versicherer gerichtet hätten.



Wiederaufnahme des Verfahrens ist möglich

In der angekündigten Klageabweisung werde vermutlich der Hinweis stehen, dass eine Wiederaufnahme des Verfahrens möglich ist, wenn wesentliche Voraussetzungen der Abweisung nicht erfüllt werden, hieß es aus Verhandlungskreisen. Voraussetzungen sind, dass das Geld für die Entschädigungen aufgebracht wird und ein Abkommen zwischen dem GDV und der ICHEIC (International Commission on Holocaust Era Insurance Claims) über noch offene Fragen zustande kommt. Noch nicht entschieden sei im übrigen über eine Klage gegen Schweizer Gesellschaften, die auch über deutsche Töchter verfügten.

Die deutsche Wirtschaft hat bislang stets den absoluten Rechtsfrieden, also die Erledigung aller anhängigen Klagen in den USA, als Definition der von ihr geforderten Rechtssicherheit genannt. Es ist aber offen, ob sich der Bundestag dieser strikten Definition anschließt. Dieser muss laut Stiftungsgesetz den Rechtsfrieden förmlich feststellen, damit die Auszahlungen der Stiftung (an die Partnerorganisationen, noch nicht direkt an die Betroffenen) beginnen können.

Nach Angaben der Stiftungsinitiative haben deutsche Firmen dem Entschädigungsfonds bislang 3,4 Mrd. DM zugesagt. Gefordert sind von der Wirtschaft aber fünf Milliaren DM.

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