Wiedergutmachung für Haft
Schreiber darf gegen Kanada klagen

Der deutsche Geschäftsmann Karlheinz Schreiber, der als Schlüsselfigur in der CDU-Spendenaffäre gilt, darf Kanada auf Wiedergutmachung für seine mehrtägige Haft verklagen.

dpa/HB OTTAWA. Einen Einspruch der Regierung gegen die Klage auf umgerechnet 650 000 Euro wies das oberste Gericht Kanadas am Donnerstag zurück.

Schreibers Anwalt Edward Greenspan kündigte an, die Forderung nach Schmerzensgeld für die achttägige Haft Schreibers im Jahr 1999 nun rasch voranzubringen. Der frühere Waffenlobbyist war auf Antrag Deutschlands festgenommen worden, wo ihm seinerzeit Steuerhinterziehung vorgeworfen war.

Schreiber hatte geltend gemacht, dass er zum Zeitpunkt seiner Festnahme in Deutschland noch gar nicht formell angeklagt war. Eine Grundlage für die Inhaftierung habe es ohnehin nicht gegeben, da die kanadische Rechtsprechung keine Auslieferung eines Staatsbürgers wegen Steuersachen vorsehe.

Erst später war er in Deutschland auch wegen Bestechung von Politikern und Amtsträgern in Millionenhöhe im Zusammenhang mit der Lieferung von Spürpanzern an Saudiarabien belangt worden. Ein seit Jahren anhängiges Auslieferungsverfahren soll im Oktober fortgesetzt werden. Wegen der Haftzeit strebt Schreiber, der neben der deutschen die kanadische Staatsbürgerschaft hat, auch einen Prozess gegen Deutschland an. Diese Klage war zunächst allerdings von einem kanadischen Gericht verworfen worden. Schreiber macht geltend, dass durch die achttägige Haft seine Reputation beschädigt worden sei. Er sei zudem psychischem Stress ausgesetzt worden und habe andere "persönliche Verletzungen" erlitten.

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