Wiedervereinigung kein Ost-Problem
Gysi ging ohne Versöhnung

Gregor Gysi hat sich sicher einen versöhnlicheren letzten Tag nach zwölf Jahren im Bundestag gewünscht. Auch bei seiner Abschiedsrede am Donnerstag in der Debatte zum Stand der deutschen Einheit erntete er Angriffe, Störungen oder Nichtbeachtung.

dpa BERLIN. Vielleicht auch, weil das Ausscheiden des PDS-Stars aus dem Parlament nicht wirklich ein Abschied ist, wie manche bei seinem Rückzug als Fraktionschef vor eineinhalb Jahren geglaubt oder gehofft hatten.

Nur weil Gysi sein Bundestagsmandat niederlegt, um Wirtschaftssenator in Berlin zu werden, ist er keinesfalls von der Bildfläche verschwunden. So reagierte er auch spitz auf die Freude politischer Gegner, dass dies seine letzte Rede als Abgeordneter war: "Es muss nicht meine letzte Rede im Bundestag gewesen sein." Womöglich werde er das nächste Mal von einer anderen Bank aus sprechen. Ob er damit die Bank des Bundesrates oder gar der Bundesregierung meinte, blieb offen.

Gleich zu Beginn wehrte er sich dagegen, die Wiedervereinigung auf ein Ost-Problem zu beschränken. "Die deutsche Einheit ist ein Problem für die gesamte Republik." Eine große Schwierigkeit sei, dass der Westen aus dem Osten nichts übernommen habe, etwa das Abitur nach zwölf Jahren oder Ganztagsbetreuung von Kindern. Dadurch wäre nicht nur das Selbstbewusstsein der Ostdeutschen gestärkt worden. "In Kiel, Passau und Frankfurt am Main hätten Menschen erlebt, dass sich mit der Einheit auch in ihrem Leben etwas positiv verändert."

So aber sei ihr einziges Erlebnis gewesen: Die Einheit kostet Geld, dennoch sind die Ossis unzufrieden, und sie wählen auch noch falsch. Noch einmal thematisierte Gysi, dass die Westdeutschen die ostdeutschen Eliten nicht gewürdigt hätten. Trotz umfangreichen Wissens und Könnens seien viele Ostdeutsche nicht hoch gekommen und zweifelten, "ob Dich die Gesellschaft überhaupt braucht". Diese Eliten gebe es aber weiter, und sie blieben Multiplikatoren "der Kritik, nicht des Einheitsgedankens, weil sie sich nicht ernst genommen fühlen".

Deutsche Einheit löste Gefahr des "Heißen Krieges"

Losgelöst von Streitereien über zu viel oder zu wenig Geld für die neuen Länder und die Frage nach des Kanzlers Chefsache versuchte der 54-Jährige den Gewinn der Wiedervereinigung herauszustellen. "Wäre aus dem Kalten ein heißer Krieg geworden, würde es dieses Volk nicht mehr geben. Diese Gefahr wurde mit der Einheit beseitigt. Das ist das positivste Ergebnis."

Gysi appellierte: "Lassen Sie uns doch endlich ein anderes Verhältnis zur deutschen Geschichte bekommen." Das war für viele Parlamentarier zu viel, weil Gysi auch nach der Ermahnung des Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) schon zu viel gesagt hatte. Er habe seine Redezeit deutlich überschritten, sagte Thierse nüchtern. Zuvor hatte Gysi vor allem von Union und Grünen scharfe Bemerkungen zu hören bekommen. Doch er ließ nicht locker.

Er wünschte auch "denen Glück, die es mir nicht wünschen". Er bedankte sich bei denen, "die zu mir fair waren". Und er resümierte: "Wie das auch alles hier war in den letzten zwölf Jahren – ich hatte meine schönen, und ich hatte hier schwere Stunden." Diese letzte dürfte zu den schweren zählen.

Zum Schluss sagte er zur Kritik aus der CDU, dass der neue, rot-rote Berliner Senat der Sozialistin Rosa Luxemburg ein Denkmal setzen will: Reichskanzler Otto von Bismarck (1815 – 1898) "hat die Sozialdemokraten als erster verfolgt, und dennoch ist er eine wichtige historische Persönlichkeit in Deutschland. Und Frau Luxemburg ist auch eine wichtige historische Persönlichkeit in Deutschland. Sie ist für ihre Überzeugung sogar mal ermordet worden."

In Frankreich würde man beide Persönlichkeiten akzeptieren, nur in Deutschland verlange man gleiche ideologische Ausrichtung, bevor eine historische Persönlichkeit gewürdigt werde, meinte Gysi. "Davon müssen wir uns trennen, wenn wir deutsche Einheit wollen", sagte er und ging.

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