Will von Filz-Vorwürfen nichts wissen
Schill macht seinen Rechtsanwalt zum Staatsrat

Der Hamburger Innensenator Ronald Schill hat seinen privaten Rechtsanwalt zum zweitmächtigsten Mann in der Behörde bestellt.

ap HAMBURG. Der Hamburger Senat berief am Dienstag auf Vorschlag von Schill den 57 Jahre alten Juristen Walter Wellinghausen auf die Position des Staatsrates, die in anderen Bundesländern Staatssekretär heißt. Anwalt Wellinghausen vertritt Schill in einen Verfahren wegen Rechtsbeugung.

Schill erklärte, Wellinghausen sei ein renommierter Jurist und verfüge über "umfassende Erfahrungen insbesondere in den Bereichen Verwaltungsrecht, Zivilrecht, Arbeitsrecht und öffentliches Dienstrecht". Der selbständige Anwalt erklärte nach seiner Berufung, es liege ihm daran, "ein wichtiges Bürgeramt in den Mittelpunkt zu stellen, nämlich den Schutz der Bürger vor Kriminalität".

Schill war von der SPD angegriffen worden, weil er bereits den Abgeordneten seiner eigenen Partei, Dirk Nockemann, zum beamteten Büroleiter in der Innenbehörde berufen hatte. Außerdem benannte er einen weiteren Abgeordneten als persönlichen Berater. Schill wies die Vorwürfe zurück: "Was mir vorgeworfen wird, hat mit Filz nichts zu tun."

Im Oktober vergangenen Jahres war Schill vom Hamburger Landgericht wegen Rechtsbeugung zu 12 000 Mark Geldstrafe verurteilt worden, weil er Haftbeschwerden von zwei zuvor inhaftierten Prozessstörern nicht zügig genug weitergeleitet haben soll. Der Fall muss jetzt ganz neu aufgerollt werden, nachdem Anwalt Wellinghausen vor dem Bundesgerichtshof durchgesetzt hatte, dass das Urteil aufgehoben wird. Ob Schill sich auch beim nächsten Prozess von Wellinghausen vertreten lässt, wollte er noch nicht sagen. Wellinghausen tritt sein neues Amt am 22. Dezember an.

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