Archiv
Willkommen im Schlaraffenland

Von Hermann-Josef Knipper, Frankfurt Wieso ist Kanzler Schröder so demonstrativ gut gelaunt in diesen wahrscheinlich letzten Wochen seiner Kanzlerschaft? Wieso nennt die SPD ihr Wahlprogramm nicht Programm, sondern Manifest?

Von Hermann-Josef Knipper, Frankfurt

Wieso ist Kanzler Schröder so demonstrativ gut gelaunt in diesen wahrscheinlich letzten Wochen seiner Kanzlerschaft? Wieso nennt die SPD ihr Wahlprogramm nicht Programm, sondern Manifest? Mich erinnert der Begriff Manifest zunächst einmal an Marx und sein "Kommunistisches Manifest". Im Duden wird Manifest als "öffentliche Erklärung, Kundgebung" erläutert. Aber was hat nun des Kanzlers Stimmungshoch mit dem roten Wunschzettel zu tun, und was wollen uns die zufrieden grinsenden Herren Schröder und Müntefering eigentlich sagen?

Wer sich das 43 Seiten starke Dokument auf der SPD-Homepage zu Gemüte führt, ahnt die Antwort: Das ist in der Tat kein umsetzbares Wahlprogramm, sondern ein Sammelsurium aus Selbstbeweihräucherung, Schönfärberei und naivem Wunschdenken. Mit unseren wirklichen wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Problemen sowie ihren notgedrungen schmerzhaften Lösungen hat dieser Schlaraffenlandführer nichts zu tun. Wer so etwas schreibt, der hat sich aus der Realpolitik verabschiedet, der will nicht mehr regieren, der ruft nach Abwahl. Seitdem Schröder weiß, dass die Zeit im Kanzleramt zu Ende geht, weil seine Partei den Reformkurs ohnehin nie verstanden hat und nicht mehr mitragen will, wirkt er wie befreit. Und kann zulassen, dass den Wählern dieses Märchenbuch präsentiert wird - weil es ihm erspart bleiben wird, es jemals umsetzen zu müssen.

Beispiel 1: Ein Kapitel ist überschrieben mit "Nur soziale Marktwirtschaft schafft Wachstum und Arbeit". Das ist purer Unsinn. Wahr ist: Nur eine wachsende Marktwirtschaft schafft Arbeit und kann unseren immer noch sehr üppigen Sozialstaat finanzieren. Bittere Realität ist: Die deutsche Marktwirtschaft wächst seit vielen Jahren viel zu langsam, weshalb die Arbeitslosenrate nicht sinkt und die Finanzierung des Sozialsytems Milliarden-Lücken aufweist. Wichtig wäre also zu wissen, mit welchen ganz konkreten Maßnahmen das Wirtschaftswachstum stimuliert werden könnte, indem die Ursachen der Flaute beseitigt werden - davon ist aber leider nichts zu lesen im SPD-Manifest.

Beispiel 2: Neben der chronischen Wachstumsschwäche Deutschlands sind die Globalisierung und die Alterung der Gesellschaft die größten politischen und sozialen Herausforderungen der Zukunft. Die fortschreitende Globalisierung der Volkswirtschaften haben wir Deutschen ja seit Jahrzehnten vorangetrieben, was an den Exporterfolgen abzulesen ist. Wir haben auch massiv die Osterweiterung der EU unterstützt. Nun erwachsen uns in Ost- und Mitteleuropa sowie in Asien und Lateinamerika plötzlich Konkurrenten, die ähnlich gut und deutlich billiger als wir produzieren und die mit uns und Amerika um die Rohstoffe kämpfen. Dieser Realität müssen wir uns stellen - mit Offenheit und politischer Kreativität. Im SPD-Manifest ist davon nichts zu lesen. Auch zur Demografie-Problematik enthält sich die SPD einer Antwort - etwa zur langfristigen Zukunft des Gesundheits- und Rentensystems. Mehr als Kosmetik und Durchhalteparolen haben Schröder und Müntefering nicht zu bieten.

Eine Volkspartei, die die wirklich wichtigen Fragen erst garnicht stellt und sich damit um eine Antwort herumdrückt, will nicht wirklich weiterregieren. Deswegen gibt es bei der SPD ein Manifest statt des Regierungsprogramms. Und deswegen darf sich der baldige Ex-Kanzler Schröder schon heute über die weniger stressige Zukunft als Familienvater und hoch bezahlter Vortragsreisender freuen.


Hermann-Josef Knipper
Hermann-Josef Knipper
Handelsblatt
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%