"Willkommener Diskussionsbeitrag"
Vedrine erneuert Kritik an Schröders EU-Vorschlag

Der französische Außenminister Hubert Vedrine hat seine Kritik am jüngsten Vorschlag von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zur Reform der Europäischen Union bekräftigt. Schröders Vorschlag scheine nicht ausgewogen zu sein, sagte Vedrine am Sonntag bei einem Treffen der EU-Außenminister im schwedischen Nyköping.

Reuters NYKÖPING. Bereits am Samstag, dem ersten Tag des Ministertreffens, hatte Vedrine erklärt, der Beitrag entspreche nicht dem Konsens in der Europäischen Union (EU). Der französische Europaminister Pierre Moscovici habe zudem mit seiner Kritik an dem Vorschlag die generelle Stimmung nicht nur in Frankreich angesprochen, fügte Vedrine hinzu. Moscovici hatte bereits einen Kernpunkt des Schröder-Vorschlages zurückgewiesen.

Die SPD-Führung hatte am vergangenen Montag einen Leitantrag zur Europapolitik für den SPD-Parteitag im November veröffentlicht, der unter Federführung von Schröder erarbeitet worden war. Darin wird unter anderem eine Stärkung der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments auf Kosten des Ministerrates gefordert.

Moscovici hatte am Mittwoch gesagt, er sei gegen eine Umwandlung des Ministerrates in eine Kammer des europäischen Parlaments. Schröders Vorschlag bewertete er als einen von vielen Beiträgen zur Debatte über die Zukunft der EU. Es handele sich zudem "weniger um einen Beitrag des Kanzlers als um einen der SPD", sagte Moscovici. Vedrine sagte, Schröders Vorschlag sei ein willkommener Diskussionsbeitrag, der wie alle anderen Vorschläge auch in der Debatte um eine Reform der EU berücksichtigt werde.

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